Überlastung der Thüringer Justiz, vorzeitige Haftentlassungen und Vollzugstourismus
Vor circa einem Jahr wurde im Osten Erfurts das größte illegale Drogenlabor Deutschlands ausgehoben. Die Polizei nahm damals fünf Tatverdächtige fest. Inzwischen ist die Untersuchungshaft in diesem Verfahren > mehr...
Ausweichquartier der Landespolizeiinspektion Gera
Aus einem Medienbericht vom 1. März 2023 geht hervor, dass die Landespolizeiinspektion Gera als Ausweichquartier in ein Objekt in der Gaswerkstraße umzieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann > mehr...
Einrichtung einer Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“
Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser > mehr...
Straftaten in Parks der Landeshauptstadt Thüringens
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten wurden jeweils in den Jahren 2017 bis 2022 in der Landeshauptstadt mit Tatort "Park" oder vergleichbarer Tatörtlichkeit eingeleitet > mehr...
Aufträge von Thüringer Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen an Mitarbeiter von Medienunternehmen
In der Antwort in Drucksache 7/6895 auf die Kleine Anfrage 7/3949 hat die Landesregierung angegeben, in welcher Höhe sie Zahlungen für Werbeleistungen an Medienunternehmen getätigt hat. Es ergeben > mehr...
Beobachtung von Abgeordneten durch die Landesregierung
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des siebten Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellte Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim > mehr...