Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Hildburghausen
Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche > mehr...
Öffentliche Schutzräume in Thüringen
Die Bundesministerin des Auswärtigen hat im Europarat auf Englisch gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Da Russland diese Äußerung als Kriegserklärung werten könnte, kann > mehr...
Mögliche Nutzung von Fake-Accounts durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Ich frage die Landesregierung: 1. Nutzt die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" Fake-Accounts in sozialen Netzwerken und/oder Chatgruppen und falls ja, jeweils seit wann und jeweils in welchen > mehr...
Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige
In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit > mehr...
Unterrichtungspraxis und Kontrolle der Landesregierung hinsichtlich § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und 2 der Thüringer Haushaltsgesetze 2022 und 2023
Mit insgesamt vier Schreiben im Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023 hat die Finanzministerin Haushalts- und Wirtschaftspläne institutioneller Zuwendungsempfänger für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Pflicht der > mehr...
Steuerverschwendung bei Thermen-Umbau und Hotelbau in Bad Langensalza?
Der Investor der Santé Royale Hotelgruppe hat sich in einem offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten gewandt. Er beklagt darin, dass aufgrund andauernder Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Santé Royale > mehr...