Nutzung von BahnCards durch Thüringer Minister, Staatsekretäre und Beamte des Landes
Die Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten kostenfrei eine BahnCard 100 und können damit das gesamte Schienennetz in Thüringen nutzen. Dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und höheren Beamten > mehr...
Politische Neutralität an Thüringer Theatern
Am 26. November 2022 fand die Premiere des Theaterstücks "Herrscht 07769" im Theater Rudolstadt statt. Im Vorfeld der Premiere wurde an ausgewählte Adressaten ein Begleitschreiben zum Theaterstück verschickt. > mehr...
Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Erfurt – erneut nachgefragt
Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4062 in Drucksache 7/7347 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "Teilnehmer haben ab dem vollendeten sechsten > mehr...
Corona-Protest als Spaziergang am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen – erneut nachgefragt
Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4047 in Drucksache 7/7342 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "... sowie [auf] das Verwenden > mehr...
Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz (WaffG) in Thüringen
Der MDR berichtete am 6. Juli 2022, dass nach Ansicht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Thüringer Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis drohe. > mehr...
Mögliche Einziehung von Thüringer Reservisten der ehemaligen Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr nach Wiederinkrafttreten der Wehrpflicht
Derzeit ist die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Infolge der Panzerlieferungen und der vom Bundeskanzler erklärten Bereitschaft, ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden und die Logistik für > mehr...