Möller: Wenn Reisen wieder möglich sind, dann auch Abschiebungen!
Angesichts sinkender Corona-Infektionen hat Deutschland seit Mitternacht die Reisewarnungen für den Schengen-Raum aufgehoben. Im Migrationsausschuss fragte die AfD nach, von welchem Zeitpunkt an wieder Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen stattfinden können. Seitens Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mitgeteilt, dass es > mehr...
AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“
Angesichts der erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden, hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag am heutigen Freitag für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch > mehr...
Czuppon: AfD hat vollstes Vertrauen in die Thüringer Polizisten!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich jüngst für eine Studie zu Polizeigewalt in Thüringen aus und ließ offen, wie das Ergebnis einer solchen Studie aussehen könnte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) kritisierte die Aussagen der GdP als Aufrechterhaltung eines > mehr...
Gröning: Thüringen braucht kein NSU-Mahnmal
Nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 wird derzeit die „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Erfurt vorangetrieben. Für die Kosten, die sich nach derzeitigen Angaben auf etwa 200 000 Euro belaufen werden, > mehr...
Mühlmann: AfD setzt sich für mehr Polizei-Nachwuchs und eine bessere Bewaffnung der Beamten ein
Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten. Hintergrund sind der weiterhin akute Personalmangel > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: CDU verschleppt im Bündnis mit Rot-Rot-Grün die Entscheidung zu Windkraftanlagen
Die De-Facto-Koalition der CDU mit SPD, Bündnis90/Grüne und den SED-Erben „Die Linke“ zeigt Wirkung. Ganz offenkundig verschleppt die CDU-Fraktion im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nicht nur den Antrag zum Windkraftmoratorium der AfD, sondern aus Rücksichtnahme auf den Stabilitätspakt > mehr...
Czuppon: Auslaufen der Brandschutzförderrichtline gefährdet Arbeit der Feuerwehren
Nach dem Auslaufen der Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“[1] im April 2020 drohen den Feuerwehren massive finanzielle Schäden, da derzeit weder Fahrzeuge noch Feuerwehrgerätehäuser durch das Land gefördert werden können. > mehr...
Kniese: Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten — Kulturerbe nicht auf dem Fördermittel-Altar opfern!
Die Thüringer Landesregierung hat mit Sachsen-Anhalt und dem Bund einen Vertrag zur Gründung einer „Stiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ ausgearbeitet. Die neue, länderübergreifende Stiftung soll dazu dienen, Bundesmittel zur Sanierung und Erhaltung historischer Bauten zu verwalten. In der Stiftung soll > mehr...
Jankowski: Normalisierung der Betreuungssituation für alle Eltern!
Wie Bildungsminister Holter heute verkündete, soll mit Wirkung ab 15. Juni eine weitere Corona-Öffnung im Bereich der Kindergärten und Schulen stattfinden. Eine solche hatte die AfD-Fraktion bereits am 27. Mai gefordert. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Höcke: Sowohl „Lockdown“ als auch Schulschließungen waren überflüssig!
Gemäß der heute erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Nachdem Ministerpräsident > mehr...