Rudy: Kinder schützen, schnellstmögliche Bereitstellung von Fördermitteln für die Nachrüstung von Sicherheitsgurten
Bei einem Unfall mit einem Schulbus in Gefell im Saale-Orla-Kreis sind laut Polizeiangaben acht Kinder verletzt worden. Sie erlitten Prellungen, Schürfungen und Knochenbrüche. Den Angaben zufolge musste die Busfahrerin am Freitag in der Schleizer Straße in Gefell eine Vollbremsung einleiten, > mehr...
Kniese: Keine Preisgabe der kulturpolitischen Selbstbestimmung Thüringens!
In Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms I sollen sowohl Thüringen als auch Sachsen-Anhalt über acht Jahre hinweg jeweils 100 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung, zum Erhalt und zur Pflege von Schlössern, Gärten und anderen historischen Liegenschaften erhalten. Als Bedingung für die Ausschüttung > mehr...
Cotta: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist infame Dreistigkeit!
Die Regierungschefs der Länder stimmten am Mittwoch dem Staatsvertrag zu, der einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Die Beitragserhöhung kann nur in Kraft treten, wenn sämtliche Länderparlamente zustimmen. Hierzu > mehr...
Czuppon: Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren rückwirkend verlängern!
Zwischen 2009 und 2018 sank die Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Thüringen von 42 500 auf 33 780. Es fehlt seit geraumer Zeit Lehrpersonal an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz. Gruppenführer-Lehrgänge können teilweise erst nach sehr langen Wartezeiten durchgeführt werden. Währenddessen > mehr...
AfD-Antrag: Rettung von Rehkitzen mittels Drohne — Handeln der Landesregierung jetzt!
Jährlich werden in Thüringen Rehkitze, Junghasen und andere Tiere bei Mäharbeiten unnötig schwer verletzt und kommen zu Tode. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine minimale Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen > mehr...
Herold: Kein Hineingleiten ins Vergessen, Stasi-Unrecht aufarbeiten!
Heute wurde im Plenum des Thüringer Landtags über einen Antrag der CDU zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes beraten, um die Überprüfung der Abgeordneten auf Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu überprüfen. Hierzu erklärt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für > mehr...
Mühlmann: „Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind keine Vergehen, sondern Verbrechen!“
Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im heutigen Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt > mehr...
Gedenken zum 17. Juni: Freiheit statt Sozialismus!
Heute jährt sich der 67. Tag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953, in dessen Verlauf es zu einer Welle von antisozialistischen Streiks und Protesten kam. Diese wurden schließlich durch die Volkspolizei und Panzer der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. > mehr...
Mühlmann: Strafanzeige wegen eines verunglimpfenden Beitrags in der Tageszeitung „taz“
In einem Beitrag der Tageszeitung „taz“ vom 15. Juni 2020 unter der Überschrift „ACAB – All cops are berufsunfähig“[1] verstieg sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah unter anderem zu der Bemerkung, Polizisten müssten nach einer möglichen Abschaffung der Polizei wie Abfall > mehr...
Mühlmann: Bereitschaftspolizisten bei Einsätzen in Berlin vor Verfolgung durch dortiges „Antidiskriminierungsgesetz“ schützen
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen verabschiedete der Berliner Senat zu Beginn dieses Monats ein „Antidiskriminierungsgesetz“. Demnach können Bürger, die sich durch Behörden und insbesondere die Polizei diskriminiert fühlen, dies zur Anzeige bringen. Die Aufgabe, ihre > mehr...