Hoffmann: Rotmilane schützen – konsequentes Greifvogelmonitoring an Windkraftanlagen einführen
Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie > mehr...
Gröning: Arbeitsprogramm der EU-Kommission weist in die falsche Richtung
Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des > mehr...
Höcke: Mit milliardenschwerem „Corona-Hilfspaket“ spielt sich „Informelle Vierer-Koalition“ zum Wohltäter des Volkes auf und grenzt Opposition aus
Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das > mehr...
Braga: Große Anfrage der AfD-Fraktion nimmt Regierungshandeln in der Corona-Krise unter die Lupe
Die von der Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie verordnete Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat massive Folgen für die Zukunft Thüringens. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen treffen viele Menschen in Thüringen ebenso hart wie zurückgestellte medizinische Operationen, die > mehr...
Mühlmann: Energisches Gegensteuern zur Austrocknung der sogenannten „Gefährlichen Orte“ dringend erforderlich
Die Polizei stuft Orte, an denen fortwährend besonders viele Straftaten begangen werden, als sogenannte „Gefährliche Orte“ ein. Gemäß Paragraf 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes dürfen Polizisten an solchen Orten ohne besonderen Anlass die Personalien der sich dort aufhaltenden Menschen feststellen. Wie > mehr...
Lauerwald: Menschenunwürdige Szenen verhindern — Bundesregierung muss Corona-Tests zur Verfügung stellen!
Die Kostenübernahme für vorsorgliche Corona-Tests in Thüringen bleibt weiterhin unklar. Nach Medienberichten beabsichtigen die Vertreter der Krankenkassen nicht, die Kosten für Präventiv-Tests zu tragen. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Wochenende gleichzeitig angekündigt, nur so lange > mehr...
Möller: Adams´ Großmanns-Attitüden kommen zur falschen Zeit — keine weiteren Migranten nach Thüringen!
In einer Pressekonferenz zeigte sich Migrationsminister Adams entgegen der Bedenken des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuversichtlich, weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Thüringen verbringen zu dürfen. Selbst das SPD-geführte Finanzministerium wies Kostenschätzungen von niedrigen zweistelligen Millionenbeträgen seitens Adams als unrealistisch > mehr...
Hoffmann: Neue Zahlen zu den Mobbing-Vorwürfen bei der Thüringer Fernwasserversorgung zeigen besorgniserregende Schieflage
Die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Versorgungsaufgaben wahrnimmt und die Bürger mit Trinkwasser versorgt. Damit ist sie ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und Teil der staatlichen Verwaltung in Thüringen. Führende Persönlichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung > mehr...
Möller: Infektionsschutz-Kosten nicht für klammheimlichen Flüchtlingszuzug missbrauchen!
Die heutige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung > mehr...
Aust: Grundrechtsverletzungen gegenüber geschiedenen DDR-Frauen beenden
Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber > mehr...