Rudy: Keine mobilitätsfeindliche Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar!
Die Grünen-Fraktion fordert ein Klima-Konjunktur-Programm für Thüringen. Millionenbeträge sollen unter anderem in die Solar-Förderung gehen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar. An dessen Stelle soll ein Wohngebiet gebaut oder die hervorragend erschlossene Liegenschaft gar als Solarpark > mehr...
Henke: Landesschlachthof errichten, regionale Schlachtungen ermöglichen!
Die Schließung des größten deutschen Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) nach einem Corona-Ausbruch verursacht bei Thüringer Schweinehaltern massive Absatzprobleme. Die Situation sei laut Thüringer Bauernverband sehr angespannt. Zwar würden an anderen Schlachthöfen Sonderschichten gefahren, doch der Abverkauf schlachtreifer Tiere stocke. Das > mehr...
Laudenbach: CDU und FDP führen Wähler bei Windvorranggebieten bewusst hinters Licht
Am heutigen Freitag tagte in Rudolstadt die Regionalplanungsgemeinschaft Ostthüringen, um die Ausweisung neuer Windvorranggebiete in den kreisfreien Städten Gera und Jena sowie den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zu beschließen. Mit der Ausweisung neuer Windvorranggebiete soll den ideologiegetriebenen energiepolitischen > mehr...
Höcke: Hysterischer Feldzug gegen Automobilindustrie zeigt Wirkung
Durch die gestern bekanntgegebene Schließung mehrerer Werke des amerikanischen Unternehmens JD Norman in Deutschland, darunter auch der früheren REGE Motorenteile GmbH in Eisenach, erhielten 600 Mitarbeiter ihre Kündigung. Allein im Fertigungsbetrieb auf dem Kindel (Gemeinde Hörselberg-Hainich) verlieren 450 Beschäftigte ihre > mehr...
Hoffmann: Landesregierung windet sich um Antworten zum geplanten Golfplatz auf der Schuderbachswiese in Oberhof
Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der Hohlzunge geworden. Die Landesregierung machte > mehr...
Aust: Vertrauen wiederherstellen, Transparenzregister muss kommen!
Im Zuge des Thüringer AWO-Skandals sind Forderungen nach einem Transparenzregister für Wohlfahrtsverbände immer lauter geworden. Sozialministerin Werner unterstützt die Forderung, allerdings ohne dabei konkret zu werden, wann ein solches tatsächlich umgesetzt werden soll. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der > mehr...
Dr. Lauerwald: Ärztemangel im ländlichen Raum durch Einführung einer Landarztquote bekämpfen
Zunehmend verschärft sich die medizinische Unterversorgung des ländlichen Raumes in Thüringen, weil viele Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und keine geeigneten Nachfolger für ihre Landarzt-Praxen finden. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion fordert daher seit Jahren die Einführung > mehr...
Mühlmann: Nur eine technologische Innovationsinitiative kann Rückstand der Thüringer Polizei überwinden
Seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wurde am heutigen Tag die mangelnde Digitalisierung in der Thüringer Polizei bemängelt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU plötzlich ihre Liebe zur Digitalisierung > mehr...
Laudenbach: Straßenausbaubeiträge 30 Jahre zinsfrei stunden!
Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages vom September 2019 wurden im Freistaat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2018 abgeschafft. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Innenministerium eine Härtefallregelung für entstandene Straßenausbaubeitragsforderungen zu prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni > mehr...
Möller: Massen-Migrationsminister Adams sollte bereits vorhandene Probleme lösen, statt weiter an der Einwanderungsschraube zu drehen
Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) plant, dem Bundesinnenministerium anzubieten, kurzfristig bis zu 200 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bereits zuvor wurde auf Druck von Adams ein „Thüringer Aufnahmeprogramm“ aufgelegt, in dessen Zuge bis 2022 500 Migranten nach Thüringen kommen > mehr...