Henke: Waldbrandgefahr ernst nehmen, Löschhubschrauber beschaffen!
Der April blieb in Thüringen bisher weitgehend niederschlagsfrei, die Temperaturen steigen und mit ihnen die Waldbrandgefahr. Im vergangenen Jahr wurden 44 Waldbrände auf knapp 22 Hektar erfasst. Ein trauriger Rekord. Über einen eigenen Löschhelikopter verfügt der Freistaat jedoch bis heute nicht. Hierzu erklärt Jörg Henke, > mehr...
Cotta: Rundfunkbeitrag abschaffen!
In Zeiten der Corona-Krise wachsen die finanziellen Sorgen. Es werden vom Staat Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen wurde dabei auch eine befristete Aussetzung des Rundfunkbeitrages ins Gespräch gebracht. Dazu sagt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Kniese: Keine Steuermittel für überflüssige linksideologische Kulturprojekte und weltfremde Genderbeauftragte
Erfurt, 16. April 2020. Der Kulturbereich hat sich in den Jahren der rot-rot-grünen Landesregierung bedauerlicherweise zu einer lukrativen Einkommensquelle für linke Ideologen entwickelt. Soziokulturelle Zentren und so genannte „Kulturvereine“, die wenig mit Kultur, aber dafür umso mehr mit linksextremen Netzwerken am Hut haben, ließen sich > mehr...
Hoffmann: Wahlversprechen einhalten und illegale Lagerung von Altreifen endlich beenden
Tausend Alt-Reifen noch aus der DDR liegen in einem Wald bei Schorba im Saale-Holzland-Kreis. Vollmundigen Ankündigungen von Politikern der Linken wie Bodo Ramelow zufolge sollten sie längst beseitigt sein. Zuletzt wurde die Entsorgung vor den letzten Landtagswahlen versprochen. Passiert ist allerdings nichts, wie die Antwort > mehr...
Aust: Ambulante Pflegedienste sind systemrelevant – häusliche Pflege stärken!
Nach Einschätzung des Landesverbandes der privaten Pflegeanbieter bpa drohen den ambulanten Pflegediensten erhebliche wirtschaftliche Probleme durch finanzielle Einbußen. Fest einkalkulierte Leistungen entfallen, viele Senioren sind verunsichert und verzichten auf Pflegeleistungen, oft übernehmen auch Angehörige die Pflege selbst, da sie in Kurzarbeit sind. Dazu erklärt René > mehr...
Frosch: Öko-Auflagen dauerhaft aus dem Vergaberecht streichen!
Wirtschaftsminister Tiefensee plant für Mitte Mai Lockerungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hierbei sollen insbesondere Öko-Auflagen nicht mehr erfüllt werden müssen. Solche vergabefremden Kriterien wurden im Prozess zur Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr bereits vielfach beanstandet. Das Vergabegesetz war erst im Juli 2019 auf Druck > mehr...
Kniese: Weitere Schließung von Restaurants, Gaststätten und Biergärten verschärft Existenzangst von Unternehmern und Angestellten
Die gestern getroffene Entscheidung der Landesregierung, sämtliche Restaurants und Gaststätten im Freistaat auch weiterhin restriktiv zu beschränken, verstärkt die Existenzangst vieler Gastronomen noch einmal erheblich. Einem Großteil der zumeist inhabergeführten Unternehmen des Gastgewerbes droht nach der wochenlangen Schließung, die unter anderem die lukrativen Osterfeiertage umfasste, > mehr...
Lauerwald: Gesundheitsämter stärken und Mitarbeiter angemessen vergüten!
Bund und Länder haben sich in der gestrigen Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Tests durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...
Rudy: Kommunen stärken, bürokratische Hürden beseitigen
Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht abgeschöpft. Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der > mehr...
Cotta: Sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle!
Die Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ hat sich in ihrer Stellungnahme zur Corona-Pandemie mittelfristig für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Ministerpräsident Ramelow, der den Solidaritätszuschlag auch schon zu einem ‚Integrations-Soli‘ für die Flüchtlingshilfe umwidmen wollte, wies die Empfehlungen der „Leopoldina“ zur Soli-Abschaffung als „Ideologie“ > mehr...
Thrum: Eltern entlasten, Kindertageseinrichtungen zeitnah öffnen
Am Montag empfahl die Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Notbetrieb der Kindertagesstätten und Horte bis zu den Sommerferien aufrecht zu erhalten. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Verstößen der kleineren Kinder gegen Abstandsregeln und Notfallmaßnahmen. Dies hätte zur Folge, dass berufstätige Eltern weiterhin mit > mehr...
Frosch: Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Hotels und Gaststätten ist Gebot der Stunde
Nachdem sich die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Bau-, Drogerie- und Supermärkten sowie dem Lebensmitteleinzelhandel als ausgesprochen wirkungsvoll erwiesen haben, fordert die AfD-Landtagsfraktion nun eine schnelle Lockerung der Beschränkungen für einen Großteil der Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe im Freistaat Thüringen. Karlheinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher > mehr...
Höcke: Keine zusätzlichen Millionenbeträge zur Finanzierung linker Klientelpolitik!
Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab. Björn Höcke, der > mehr...
Möller: AfD sagt Nein zu Aufnahme von minderjährigen Migranten!
Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) bietet zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen an. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams will die im Zuge der Coronakrise verordnete massive Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit und die Selbstbeschränkung des > mehr...
Lauerwald: Mehr Expertise bei politischen Entscheidungen zu SARS-CoV-2
Seit drei Wochen greifen durch die Corona-Epidemie umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit allen negativen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und Thüringen. Die Wirtschaft bricht massiv ein, zahlreiche Existenzen sind akut bedroht. Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten. Viele der Maßnahmen, die die Pandemie > mehr...