Höcke: Solidarität nicht nur einfordern, sondern auch leben!
Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, > mehr...
Mühlmann: Mehr als 83 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros sind gegen die AfD gerichtet
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 194 des Abgeordneten Mühlmann bringt Erstaunliches ans Licht. 41 von 49 Straftaten auf Wahlkreisbüros im Jahre 2019 waren gegen die AfD gerichtet. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bezeichnend, > mehr...
Kießling: Keine Aushebelung des gültigen Haushaltsgesetzes durch das Corona-Virus
Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. > mehr...