Aust: Ohne Rückkehr zu Maß und Mitte droht wirtschaftliches und soziales Desaster
Seit März sind bei den Arbeitsagenturen im Freistaat Thüringen 23 500 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen, die 261 800 Mitarbeiter betreffen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) haben allein in Südthüringen ungefähr 5000 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. 100 000 Südthüringer Arbeitnehmer befänden sich in Kurzarbeit. Die Zahl der > mehr...
Höcke: Ausnahmezustand beenden und den Bürgern die Freiheit zurückgeben
Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel > mehr...
Lauerwald: Ärztliche Versorgung in Thüringen auch zukünftig auf hohem Qualitätsniveau sicherstellen
Wie aus Daten des Bundesarztregisters hervorgeht, die die Deutsche Presse-Agentur jüngst ausgewertet hat, verfügt Thüringen über vergleichsweise wenige niedergelassene Vertragsärzte. Bundesweit gehört Thüringen demnach zu den Bundesländern mit der geringsten Arztdichte. Dem Versorgungsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zufolge, gab es im Jahr 2019 in Thüringen > mehr...
Thrum: Familien nicht länger mit Kontaktverbot knebeln
Die Bundeskanzlerin wird sich wegen der COVID19-Pandemie am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beraten. Bereits im Vorfeld dämpften Bund und Länder die Hoffnungen der Bürger auf weitere Erleichterungen bei den Corona-Auflagen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht keinen Anlass für weitere > mehr...
Lauerwald: Schrittweiser Normalbetrieb in Krankenhäusern, planbare Eingriffe wieder durchführen!
In Vorbereitung auf eine hohe Zahl an COVID19-Fällen werden in Thüringen viele Betten in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen frei gehalten, Operationen und Behandlungen werden verschoben. Die erwartet hohe Auslastung ist bisher jedoch ausgeblieben. Nun sollen die Mitarbeiter der Krankenhäuser sogar teilweise in Kurzarbeit gehen. Pfleger und > mehr...
Kießling: Corona-Soforthilfen für den ganzen Mittelstand!
Die von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen werden bislang lediglich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer ausgezahlt. Mittelständische Betriebe, die zwischen 51 und 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden hierbei nicht berücksichtigt. Im benachbarten Bayern wurden indes von der dortigen Landesregierung Soforthilfen für Unternehmen dieser Größe beschlossen. Die mittelständischen > mehr...
Aust: Gute Kinderbetreuung hat oberste Priorität!
Nach Medienberichten droht den Thüringer Kindertagestätten in den nächsten Jahren eine massive Verschärfung des Personalproblems. Laut einer Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena seien bis zum Jahr 2030 rund 6000 neue Erzieher notwendig, um den aktuellen Betreuungsstandard zu halten. Um die Betreuungssituation zu verbessern, seien sogar bis > mehr...
Kniese: Niedrigere Mehrwertsteuern auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 beibehalten!
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundes- oder die Landesregierung nicht neue Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen verkünden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Einige dieser Maßnahmen sind voreilig, andere undurchdacht oder angesichts des monatelangen Stillstandes viel zu kurzfristig angelegt. Tosca Kniese, > mehr...
Aust: Lohnzahlungen sicherstellen, Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschleunigen!
Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund > mehr...
Höcke: Corona-Ausnahmeregel wird für Ramadan vorverlegt
Die für den 3. Mai vorgesehenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Gottesdienste sind heute plötzlich auf den morgigen Tag, den 23. April 2020, vorverlegt worden. An diesem Tag beginnt der Ramadan. AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kritisiert dies scharf: „Es ist kein Zufall, dass die Lockerungen nun ausgerechnet > mehr...
Czuppon: Unhaltbare Zustände in Untermaßfeld beseitigen – Häftlingen Arbeit ermöglichen!
Aktuell ist die Haftanstalt in Untermaßfeld im Ausnahmezustand, der Gefängnisarzt wurde positiv auf das Corona-Virus getestet, die Häftlinge müssen sich in ihren Zellen aufhalten. Vorerst wurden alle Maßnahmen wie Arbeit, Berufsausbildung oder der Aufenthalt im Freien ausgesetzt. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde auch das Duschen > mehr...
Frosch: AfD steht an der Seite der Opelaner!
Bereits vor der Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern »Groupe PSA« forderte die AfD-Fraktion eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Opel in Eisenach. Nun gerät der Mutterkonzern im Zuge der Corona-Krise in Bedrängnis, der Umsatz sinkt, harte Sparmaßnahmen wurden verkündet. Gleichzeitig wird die Fusion > mehr...
Kaufmann: Keine zentrale Datenspeicherung mittels »Corona-App«!
In den Medien wird der Einsatz von Smartphone-Apps als Maßnahme zur Einschränkung der COVID19-Epidemie diskutiert. Durch möglichst vollständige Nachverfolgung von Kontakten sollen die Begegnungen mit Corona-Infizierten registriert und die Nutzer der App gewarnt werden . Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Lauerwald: Erfurter Mundschutz-Pflicht ist medienwirksamer Aktionismus
Nach dem Kreis Nordhausen und der Stadt Jena führt ab Freitag dieser Woche auch die Landeshauptstadt Erfurt eine Mundschutz-Pflicht ein. Diese soll alle Geschäfte, das Rathaus, Bibliotheken und den öffentlichen Nahverkehr umfassen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die > mehr...
Mühlmann: Ständige Eskalationen in Erstaufnahmeeinrichtung – wir fühlen der Landesregierung auf den Zahn
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl hatten in der Nacht zu Gründonnerstag bis zu 50 Personen teils mit Latten und Eisenstangen aufeinander eingeprügelt. Nur eine Woche später wurden Zeugen der Auseinandersetzung bedroht, Wachdienst und Polizei mussten eingreifen. Auch die Bereitschaftspolizei wurde verständigt. Dies ist die neueste > mehr...