Lauerwald: Qualität der Ausbildung im Gesundheitswesen nicht durch EU-Recht verwässern!
Mit der Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes soll die Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/958 erforderlich ist, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Heilberufskammern werden damit verpflichtet, vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Ordnungen und Satzungen > mehr...
Möller: Positive Signale durch Verfassungsgerichtshof bezüglich der Paritätsgesetz-Klage der AfD
Am heutigen Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof über das sogenannte Paritätsgesetz verhandelt. Für die AfD-Landtagsfraktion nahm Stefan Möller als Abgeordneter an der Verhandlung teil. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert den Verhandlungsverlauf wie folgt: „Die heutige Verhandlung zeigte, dass unsere Entscheidung, > mehr...
Cotta: Beitragserhöhung für milliardenschwere Rundfunkanstalten stoppen und Datenschutz respektieren!
Heute wurde im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt, der den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen will. Die alte Landesregierung hatte dem Vertragswerk bereits am 11. Oktober 2019 zugestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens > mehr...
Hoffmann: Wankelmütige Behördenentscheidungen zur Serumproduktion bedrohen Traditionsgestüt Meura
Aufgrund der weitreichenden Folgen der Corona-Beschränkungen kämpft auch das größte Haflingergestüt Europas, das Gestüt Meura im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, um sein wirtschaftliches Überleben. Die Untersagung der im Gestüt durchgeführten Serumproduktion, die ein bedeutendes Standbein des 1980 gegründeten Traditionsunternehmens bildet, wirft zusätzliche Fragen auf, nachdem sie durch > mehr...
Lauerwald: Neuinfektionsgrenze ist ohne Fundament — maßvolles und lokales Vorgehen ist gefragt!
Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen Maßnahmen getroffen werden. Die Neuinfektionsgrenze > mehr...
Cotta: Grundrechte wieder in volle Geltung setzen!
Heute wurde in einem Sonderplenum im Erfurter Steigerwaldstadion über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes abgestimmt. In ihrem Antrag „Den Bürgern die Freiheit zurückgeben − Ausnahmezustand beenden − Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien“ fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung unter anderem dazu auf, > mehr...
Höcke: Angst und Verunsicherung machen Menschen für Ausnahmezustand gefügig
Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft bestenfalls geringfügig > mehr...
Hoffmann: Landesregierung muss alle zoologischen Einrichtungen wieder öffnen lassen!
Seit dem 27. April dürfen Zoos und Tierparks wieder öffnen, zoologische Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel angesiedelt sind, bleiben jedoch weiterhin geschlossen. So auch das Meeresaquarium Zella-Mehlis, der größte Erlebnispark seiner Art in Mitteldeutschland mit hunderttausenden Besuchern jährlich, das Exotarium in Oberhof, das Nautiland-Meeresaquarium > mehr...
Lauerwald: Antrag der AfD-Fraktion – Grundrechte nicht länger einschränken, Impfzwang verhindern!
Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine Reihe von Ermächtigungen zu, die > mehr...
Möller: Forderung der Flüchtlingsaufnahme zur Unzeit!
Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen. Zunächst war von 50 Kindern die Rede, dann sollten es 250 Personen sein und nun über 500 Personen. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams hat offensichtlich > mehr...
Cotta: Steuersenkungen statt Taschenspielertricks
Anja Siegesmund (Grüne) spricht sich laut Medienberichten für regelmäßige Bonuszahlungen an Pflegekräfte und ein Corona-Elterngeld während des «Lockdowns» aus. Sie könne sich vorstellen, dass «1500 Euro an systemrelevante Gruppen in allen Akut-Monaten gezahlt werden». Zudem plädiert Siegesmund für ein monatliches «Corona-Elterngeld» von bis zu 2300 > mehr...
Sesselmann: Strafmündigkeit ab 12 Jahren einführen!
Ein 13-Jähriger vergewaltigte mutmaßlich am 30. April 2020 eine 42-jährige Frau in Auma-Weidatal im Landkreis Greiz. Der Tatverdächtige soll das Opfer mit einem Messer bedroht und so zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Aufgrund des Alters des Tatverdächtigen wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun soll > mehr...
Jankowski: Pauschale Inklusion ist Irrweg auf Kosten von Schülern und Eltern
Nach Auskunft des Bildungsministeriums verlassen in Thüringen immer mehr sonderpädagogisch geförderte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Während am Ende des Schuljahres 2014/2015 noch etwa 53 Prozent von ihnen ohne Abschluss abgingen, stieg ihr Anteil im Schuljahr 2018/2019 auf fast 61 Prozent. Hierzu erklärt Denny > mehr...
Lauerwald: Landesregierung muss sich Corona-Zwangsimpfungen entgegenstellen!
Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines «Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beraten. Im Eilverfahren sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, nach denen jeder > mehr...
Hoffmann: Klüngel verhindern, auch Naturschutz transparent gestalten
Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beabsichtigt die Erhöhung der finanziellen Ausschüttungen im Rahmen des Programms «Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen» (NALAP). Wie sich diese Erhöhung begründet, wird jedoch nicht näher ausgeführt. Dazu sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im > mehr...