Aust: Grundrechtsverletzungen gegenüber geschiedenen DDR-Frauen beenden
Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber den in der DDR geschiedenen > mehr...
Kniese: Alimentierung des linken Kunst-Klüngels stoppen!
Die Kulturstiftung Thüringen vergibt ab 1. Juni über ein Sonderstipendienprogramm insgesamt 90 000 Euro an »Kulturschaffende« aus Thüringen, die ihre Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie künstlerisch verarbeiten sollen. Hierbei soll das Programm »Resilienzen« laut Kulturminister Hoff die »Auseinandersetzung mit der fragilen Sicherheit der hochtechnisierten, global vernetzten Gesellschaft > mehr...
Jankowski: Schnellstmöglicher Normalbetrieb von Kindergärten und Grundschulen ist das Gebot der Stunde!
Nach aktuellen Medienberichten wird Thüringen erst nach dem Ende der Sommerferien, also effektiv im September 2020, zum Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten zurückkehren. Zuvor aus der Staatskanzlei angekündigte und in die Richtung einer schnellen Wiederherstellung der Normalität gehende Schritte wurden rasch wieder zurückgenommen. Derweil stellt > mehr...
Hoffmann: Aushebelung der Bürgerbeteiligung bei Süd- und Südostlink ist vollkommen inakzeptabel!
Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung > mehr...
Höcke: Ramelow macht erneut Rückzieher und lässt Bürger im Regen stehen
Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den > mehr...
Lauerwald: Ramelow-Ankündigungen sind billige Kopie der AfD-Forderungen von Ende April
Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. April 2020 von der AfD-Fraktion > mehr...
Mühlmann: Keine Kriminalisierung friedlicher Spaziergänger durch die Landesregierung
Wie das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte, werden die zahlreichen Spaziergänge aus Protest gegen die als überzogen empfundenen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Versammlung eingestuft. Das friedliche Spazierengehen unterliegt somit dem Versammlungsrecht und kann aufgelöst und beendet werden. In den vergangenen Wochen kam es > mehr...
Kießling: Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!
Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden > mehr...
Kießling: Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung
Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher > mehr...
Hoffmann: Lockerung des Artenschutzes für Windkraftindustrie ist verantwortungslose Fehlentscheidung
Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz dem Bau von Windkraftanlagen zukünftig > mehr...
Kießling: Soforthilfen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bereitstellen
Im heutigen Plenum brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU and FDP ab. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unverständlicherweise beschränken sich die Soforthilfen > mehr...
Lauerwald: Im Schatten der Corona-Pandemie führt Minister Holter durch die Hintertür Impflicht in Kindertageseinrichtungen ein
Aus dem Konzept des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Übergang von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb in Thüringer Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 13. Mai 2020 geht hervor, dass der vollständige Regelbetrieb erst mit Vorliegen eines Impfstoffes gegen das > mehr...
Gröning: „Green Deal“ der EU ist gigantischer klimapolitischer Staatsstreich
Nach Überzeugung der AfD-Fraktion greift das geplante EU-Klimagesetz, mit dem bis 2050 zur „Rettung des Weltklimas“ die sogenannte Klimaneutralität der EU erreicht werden soll, in einer politisch völlig inakzeptablen Weise in die Souveränität und Autonomie der Mitgliedstaaten ein. Zur Verwirklichung der „Klimaneutralität“ werden der EU-Kommission > mehr...
Höcke: Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive gefährdet unsere Demokratie
Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wurden heute erneut nicht in > mehr...
Kaufmann: Online-Prüfungen von zu Hause aus öffnen Missbrauch Tür und Tor
Über Nacht hat Rot-Rot-Grün in der vergangenen Woche die Forderung der FDP nach Online-Prüfungen an Universitäten und Hochschulen abgenommen und ins Mantelgesetz geschrieben. Die dadurch angestrebte Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes befürwortet die Durchführung von universitären Online-Prüfungen, die auch von zu Hause aus durchgeführt werden können. > mehr...