Mühlmann: Aufklärung über die Leitung des Landeskriminalamtes im Innenausschuss
In einem Medienbericht vom 11. März 2026 wird auf die unbesetzte Leitungsebene des Landeskriminalamtes Thüringen hingewiesen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: »Ich fordere den Thüringer Innenminister auf, am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses, die Ausschussmitglieder der Fraktionen umfassend über die Pläne > mehr...
Höcke bedauert Rücktritt von BSW-Fraktionschef Frank Augsten
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen habe. Dazu Björn Höcke, > mehr...
Muhsal: Enquete-Kommission missachtet Minderheitenrecht – Anhörung zur Datenübermittlung an PEI blockiert
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen beantragten in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder > mehr...
Presseanfrage von Thomas Benninghaus an die Ostthüringer Zeitung
Sehr geehrte Redaktion der Ostthüringer Zeitung, gewöhnlich ist es Ihr Haus, das politische Parteien mit kurzfristigen Presseanfragen, Suggestivfragen und knappen Fristen konfrontiert. Heute erlauben wir uns, den Spieß einmal umzudrehen und im Sinne journalistischer Transparenz einige Fragen an Ihre Redaktion zu richten – insbesondere > mehr...
Jankowski: Bundesrat folgt Thüringer Antrag zur Verfolgung von Propagandadelikten an Schulen
Der Bundesrat hat heute einen Antrag der Thüringer Landesregierung angenommen, demzufolge der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) auf die Schulen ausgedehnt werden soll. Da der Klassenverband nicht als öffentlicher Bereich gilt, kann das Strafrecht in derartigen Fällen bisher > mehr...
Dietrich: Kaum Akademiker aus den USA nach Thüringen gekommen
Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem > mehr...
Wloch: Zapfsäulen-Schock – Schluss mit der Preistreiberei
Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch viele der aktuellen Preissprünge sind kaum nachvollziehbar, denn der Treibstoff, der heute verkauft wird, > mehr...
Prophet: Zalando-Schließung offenbart strukturelle Defizite der Thüringer Wirtschaftspolitik
Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 unmittelbar und etwa 300 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, kein Einzelfall, sondern Ausdruck grundlegender Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik des Landes. Trotz rund > mehr...
Krell: Heizungsgesetz fällt – doch echte Freiheit bleibt Illusion
Die Bundesregierung reformiert das bisherige Gebäudeenergiegesetz und verspricht mehr Wahlfreiheit beim Heizen. Doch die Entlastung hat klare Grenzen: Ab 2030 greifen verbindliche EU-Vorgaben, die fossile Heizungen im Neubau faktisch ausschließen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt dazu: »Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt > mehr...
Mühlmann: Innenminister missachtet gerichtliche Zurückhaltung und verwischt die Grenze zwischen Amt und Parteikampf
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« und den heutigen Äußerungen des IM Maier erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Das Verwaltungsgericht hat die öffentliche Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zunächst > mehr...
Prophet zu Zalando-Schließung: AfD fordert Kassensturz und Ende der Förder-Millionen für Konzernflucht
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat. > mehr...
Haseloff: Urteil aus Köln entzieht Antrag der Linken im Justizausschuss die Grundlage
In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Mit der heutigen Entscheidung > mehr...
Schlösser: Thüringer Verfassungsgerichtshof rügt CDU-Wahlmanipulation vor Landtagswahl
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gegen den Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeistern klargestellt, dass der offene Brief mit der ausdrücklichen Wahlempfehlung gegen AfD und BSW gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstieß. Damit steht fest, dass Amtsträger in amtlicher Funktion unzulässig in den Wahlkampf > mehr...
Schlösser: Amtlich bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke – anderslautende Presse-Meldungen falsch
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 12. Februar 2026 klargestellt, dass es zu keinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede im Thüringer Landtag am 4. Februar 2026 gegeben hat. Es wurde lediglich ein Prüfvorgang angelegt, der ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 > mehr...
Cotta: Klarnamenpflicht greift die Meinungsfreiheit an
Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich überhaupt öffentlich zu äußern > mehr...