Haseloff: Rechtsfreie Räume im Kirchenasyl müssen abgeschafft werden!
In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in > mehr...
Höcke: Schluss mit teurer Symbolpolitik – AfD fordert Abschaffung der Bürgerbeauftragten-Strukturen in Thüringen
Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht und damit demokratische Einflussmöglichkeiten einschränkt. > mehr...
Höcke: Tanken ist kein Luxus – Thüringen muss jetzt handeln
Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super – davon über 60 Prozent > mehr...
Krell: EU-Sanierungszwang bedroht Eigentum und treibt Wohnen in Thüringen weiter ins Unbezahlbare
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der geplanten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und den Folgen für Eigentümer, Mieter und Häuslebauer im Freistaat. Aus Sicht der Fraktion bedeutet der Brüsseler Sanierungszwang einen massiven Eingriff in das Eigentum und eine schleichende Entwertung privater Altersvorsorge. Zugleich würden steigende > mehr...
Wloch: Jung, arbeitslos, teuer – Thüringens Integrationspolitik scheitert auf ganzer Linie
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig ist die ausländische Bevölkerung im > mehr...
Muhsal: Landesregierung lässt Betroffene von Impfschäden und Post-COVID im Stich
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1998) geht hervor, dass die Landesregierung trotz der im letzten Jahr stark gestiegenen Zahl der Behandlungen am zuständigen Interdisziplinären Zentrum für Postinfektiöse Langzeitfolgen am Universitätsklinikum Jena (IZPL) keinen Überblick über die Zahl der Post-Vac- und > mehr...
Jankowski: Signifikanter Klärungs- und Nachholbedarf beim Maßnahmenpaket des Bildungsministers
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat am gestrigen Tag ein Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Thüringer Schulen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt einige der darin genannten Punkte – insbesondere die Entlastung der Lehrer von bürokratischen Aufgaben, welche die > mehr...
Steinbrück: »Zukunft gemeinsam gestalten« – aber ohne die größte Fraktion? Sozialgipfel wurde zum Ausgrenzungsformat
Unter dem Motto »Zukunft. Gemeinsam. Sozial. Gestalten.« lud der Thüringer Landtag zum 11. Sozialgipfel ein. Ausgerechnet die größte Fraktion im Landtag, die AfD-Fraktion, blieb dabei außen vor. Der Gipfel fand im Plenarsaal statt, also im Zentrum der demokratisch gewählten Volksvertretung. Wenn dort über gesellschaftlichen > mehr...
Hoffmann: AfD-Fraktion fordert mehr Naturschutz an Verkehrswegen
Für die kommenden Landtagssitzungen hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen eingereicht. Dieser fordert, dass das Mähregime an Verkehrswegen auf Landes- und Kommunalebene unter Wahrung der Verkehrssicherheit insektenfreundlich zu gestalten ist, beispielsweise durch die Reduzierung der Häufigkeit > mehr...
Muhsal: AfD-Fraktion erneuert Gesprächsangebot zur Besetzung von Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Einladungen an die Kandidaten von SPD, Linke, CDU und BSW erneuert, sich vor den Abgeordneten der Fraktion persönlich vorzustellen. Die Gespräche sollen dazu dienen, sich vor den Wahlen zum Richterwahlausschuss und zum Staatsanwaltswahlausschuss ein eigenes Bild von > mehr...
Höcke: AfD schlägt Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vorschlagen. Hornemann verfügt über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und steht für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und eine fundierte Kenntnis rechtsstaatlicher Verfahren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn > mehr...
Muhsal: AfD schlägt Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Thüringer Landtags vor
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt Uwe Thrum für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor. Thrum zog 2019 zum ersten Mal in den Thüringer Landtag ein, als er im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I das Direktmandat errang. Bei der Landtagswahl 2024 verteidigte er dieses mit > mehr...
Haseloff: Abschiebungs-Show statt echter Remigration
Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein klares politisches Bekenntnis der > mehr...
Muhsal: Unsägliche Coronamaßnahmenpolitik endlich beenden – offene Bußgeldverfahren einstellen
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung > mehr...
Höcke: Tanken darf kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken
Für Millionen Deutsche und zahllose Thüringer ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Mobilität Freiheit, Arbeit und Teilhabe. Doch diese Freiheit wird an der Zapfsäule immer stärker beschnitten: durch staatliche Abgabenexzesse auf der einen und eine > mehr...