Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen GallerieRottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen
Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 > mehr...
Schlösser: Gericht lässt Regelung zu politisch motivierten Berufsverboten gegen junge Juristen bestehen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig« sind, ohne dass dieser > mehr...
Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur! GallerieHaseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!
Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!
Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz darstellt, kann man diese »Erfolgsgeschichte« > mehr...
Höcke zur Thüringer CDU: »Erst muss der Staat wieder unser Staat werden!«
Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei > mehr...
Kramer zu PKW-Maut: Bürger sollen für jahrzehntelanges Politikversagen zahlen!
Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben. Als > mehr...
Hoffmann: Klage gegen SuedLink-Verlauf: Übernahme von AfD-Forderung durch Linke ist unglaubwürdiges Manöver
Laut Medienberichten beabsichtigt die Fraktion »Die Linke«, eine Plenarinitiative gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse einzubringen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Antrag*, der die einstige rot-rot-grüne Landesregierung aufforderte, Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzureichen, wurde 2023 in namentlicher Abstimmung durch Nein-Stimmen > mehr...
Höcke: Gericht lässt Maiers Kreml-Vorwürfe kollabieren – nun beginnt die juristische Auseinandersetzung
Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten. Die > mehr...
Kießling: Direkte Demokratie bleibt in Thüringen Mangelware
Die aktuelle Auswertung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland zeigt: Während Thüringen auf kommunaler Ebene im Ländervergleich hervorragende Ergebnisse erzielt, bleibt die Landesebene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit einer Gesamtnote von 4,0 erhält Thüringen nur ein »Ausreichend« für die landesweiten Regelungen. »Dieses Ergebnis ist ein > mehr...
Schlösser: Urteil im Verfahren gegen das Handelsblatt: Innenminister Maier als unzuverlässige Quelle entlarvt – Gericht regt rechtliche Schritte gegen ihn an GallerieSchlösser: Urteil im Verfahren gegen das Handelsblatt: Innenminister Maier als unzuverlässige Quelle entlarvt – Gericht regt rechtliche Schritte gegen ihn an
Schlösser: Urteil im Verfahren gegen das Handelsblatt: Innenminister Maier als unzuverlässige Quelle entlarvt – Gericht regt rechtliche Schritte gegen ihn an
Das Landgericht Berlin II hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD-Fraktion gegen das Handelsblatt den Antrag zwar abgewiesen, jedoch in den Urteilsgründen scharfe Kritik am Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) geübt. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass für den von Maier erhobenen Spionageverdacht gegenüber der > mehr...
Kramer: EVAG schafft Bargeld im Bus ab – AfD warnt vor neuem Ausschluss im Nahverkehr
Erfurt. Laut einer offiziellen Mitteilung der Stadt Erfurt (Veröffentlichung vom 13.11.2025, Abrufquelle: »https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/am/2025/152782.htm« stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) bis Frühjahr 2026 alle 77 Busse auf bargeldlose Zahlung um. Der Fahrgast soll dann nur noch per Karte, Smartphone oder Smartwatch zahlen können. Auch in > mehr...
Benninghaus: Würdevolles Gedenken braucht würdevolle Gedenkorte
An diesem Volkstrauertag gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einmal mehr der deutschen Opfer beider Weltkriege, der Einigungs- und Befreiungskriege sowie von Flucht und Vertreibung. Im Geiste dieses Gedenkens hat die Fraktion einen parlamentarischen Antrag eingereicht, der sich der Restaurierung, Sanierung und Sichtbarmachung deutscher > mehr...
Mühlmann: SPD-Innenminister nutzt offenbar ausgelagerte Datensammler – werden staatliche Grenzen gezielt umgangen?
Nach einem Bericht von Apollo News greife die Landesregierung offenbar auf Informationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zurück und bediene sich dabei zwischengeschalteter, formal nichtstaatlicher Strukturen. Diese Institute arbeiteten vollständig mit öffentlichen Mitteln, könnten jedoch Methoden anwenden, die staatlichen Behörden aus > mehr...
Dietrich: Energiewende wird zur Kostenfalle – Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Zur aktuellen KfW-Studie „Finanzierungsbedarf für die regionale Energie- und Wärmewende” erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: »Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einer totalen Katastrophe. Laut KfW müssen Stadtwerke und Energieversorger bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro > mehr...
Mühlmann: AfD-Fraktion bringt Thema Drohnenabwehr in den Innenausschuss – Maier verweigert Antworten
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt die fehlende Drohnenabwehrfähigkeit der Thüringer Polizei auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Grund ist die bis heute ausstehende Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen durch das Innenministerium. Diese hätte die Landesregierung bereits bis Mitte September beantworten müssen. »Wenn die Landesregierung zur > mehr...
Muhsal: Der Fall Andreas Behn zeigt, wie sehr die »Brombeere« nach der Pfeife der »Linken« tanzt
Wie aus Medienberichten bekannt wurde, steht der Kandidat der »Brombeer-Koalition« für die Neubesetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten nicht länger zur Verfügung. Der Jurist Andreas Behn ist derzeit als Referatsleiter in der Verbraucherzentrale Thüringen tätig und wurde durch das BSW nominiert. Während die AfD Gesprächsbereitschaft > mehr...