Nauer: AfD-Fraktion zieht Anträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2026/27 zurück
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/27 vorlegen. Die bereits am 7. November 2025 im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingereichten Anträge werden zurückgezogen. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Höcke zur Wehrpflicht-Debatte: Regierung verlangt Opferbereitschaft, verweigert aber Politik für das eigene Volk!
Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der Jugend gesprochen wird, suggeriert man > mehr...
Haseloff: Die CDU organisiert heimlich, still und leise Direktflüge für Afghanen aus Islamabad nach Erfurt – mehr Provokation geht kaum!
Mit der gestrigen Landung eines Charterfluges aus Islamabad, an Bord 192 afghanische Staatsangehörige, zeigt sich erneut: Die von Friedrich Merz groß angekündigte »Kurskorrektur« in der Migrationspolitik existiert nur in seiner Phantasie. Während die CDU öffentlich über Begrenzung spricht, organisiert sie hinter den Kulissen weiterhin > mehr...
Mühlmann: »Polizeiliche Drohnenabwehr ist überfällig – aber warum lässt der Bund den Osten außen vor?«
Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in diesem > mehr...
Mühlmann: »Kramer schweigt zu linker Gewalt in Gießen – das ist politisch gewollte Blindheit!«
Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während sich Kramer erneut genüsslich über > mehr...
Haseloff zu Remigration: Innenminister Maier lügt im Interview – Strafantrag wird eingebracht!
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erneut die Unwahrheit behauptet. Er sagte darin wörtlich, „dass das Remigrationskonzept der AfD die Deportation von Deutschen beinhaltet, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen.“ Diese Falschbehauptung ist bereits mehrfach > mehr...
Krell: Keine neue Landeswohngesellschaft – Fokus auf Stärkung bestehender Strukturen
Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bau und die Bereitstellung bezahlbaren und sozialen Wohnraums zu sichern. Damit soll dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen entgegengewirkt und die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte verbessert werden. Die Antragsteller verweisen auf steigende Mieten, den > mehr...
Wloch: Fördertöpfe voll, Wirkung null – Landesregierung blockiert eigenes Fachkräftepotenzial
Obwohl Thüringen Millionen in Förderprogramme für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen steckt, bleibt der Effekt am Arbeitsmarkt nahezu aus. Rund 5.000 qualifizierte Bewerber warten weiterhin auf eine Chance, während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Trotz prall gefüllter Fördertöpfe müssen Betriebe weiter Ausgleichsabgaben zahlen, weil die Landesregierung > mehr...
Schlösser: Verwaltungsgericht verhandelt Klage gegen Verfassungsschutzpräsident Kramer – Entscheidung am 18. Dezember erwartet
Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der > mehr...
Kramer: Führerschein darf kein »Geschenk« werden – Verkehrssicherheit geht vor!
Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern > mehr...
Mühlmann: »Ein Innenminister, der Opfer von Linksextremisten zu Tätern erklärt, ist selbst Linksextremist!«
Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während linksextreme Gruppen in Gießen Straßen blockieren, Veranstaltungen angreifen, Gewalt > mehr...
Erfurth: Abschiebehaft Arnstadt – Symbol für verfehlte Prioritäten der Landesregierung
Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen > mehr...
Höcke zu Haushalt: »Die Einigung hat niemanden überrascht – das Ergebnis war erwartbar!«
In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von > mehr...
Krell: Landesregierung will Wohnungsbau ankurbeln – »Thüringer Baupaket für einfaches und schnelles Bauen«
Der Wohnungsbau in Thüringen ist nahezu zum Erliegen gekommen. In den vergangenen drei Jahren wurde kaum neu gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt auf historischem Tiefstand. Hohe Baukosten, komplexe Auflagen und fehlende Förderungen bremsen die Branche aus. Die Landesregierung reagiert mit einem 22-Maßnahmen-Baupaket. Zusammengefasst geht > mehr...
Muhsal: Landtag blockiert Prüfung von KI-Gebärdendolmetschung für komplette Plenarsitzungen
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu > mehr...