Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch eine Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) – Wurden Straftaten begangen?
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden > mehr...
Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch eine Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil II
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden > mehr...
Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch eine Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil I
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden > mehr...
Klassifizierung von Stauanlagen respektive wasserwirtschaftlichen Anlagen in Thüringen
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien > mehr...
Beabsichtigte Kalibohrungen in der Gemarkung Bickenriede der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis
Sowohl einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 15. September 2022 als auch einem Beitrag von MDR THÜRINGEN vom 16. September 2022 war zu entnehmen, dass > mehr...
Verhängung von Zuchtverboten in Thüringen
Nach Pressemeldungen wurden in der Landeshauptstadt über 60 Hunde beschlagnahmt. Gegen die Züchterin sei im Vorfeld ein Zuchtverbot ausgesprochen worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote > mehr...