Verkehrsbehinderung durch sogenannte Klima-Aktivisten in Jena – nachgefragt
Die noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage 7/4408 in Drucksache 7/7688 geben Grund zur Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten > mehr...
Zusagen für die Einstellung von Anwärtern im Polizeivollzugsdienst zur Einstellung im Oktober 2023
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde den Bewerbern bei der Thüringer Polizei für die Ausbildung im Jahr 2023 beginnend die Zusage für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst übersandt? > mehr...
Erschwerniszulagen im Bereich der Polizei und der Justiz in Thüringen
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erschwerniszulagen sehen die aktuellen Regelungen für die Bereiche der Polizei und der Justiz in Thüringen vor (getrennt nach Polizei- und Justizvollzug sowie > mehr...
Geplantes Gespräch zwischen der Polizeiführung in Gera und verschiedenen Landtagsabgeordneten
Am 16. Mai 2023 berichteten mehrere Medien darüber, dass ein geplantes Gespräch zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023 in Gera nicht stattfindet. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Pensionsalter für schichtdienstleistende Beamte im Polizei- und Justizvollzug
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und unter welchen einzelnen Voraussetzungen können Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug in Schichten gearbeitet haben, in den Ruhestand gehen? 2. Wieso > mehr...
Datenverwendung nach Ausscheiden von leitenden Amtspersonen in Thüringen
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Abfolge von Schritten wird durch welche Amtsperson in den Ministerien abgearbeitet, wenn Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Mitarbeiter der Leitungsbereiche in den Ministerien, > mehr...