Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten am 11. Juni 2022 in Erfurt
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und unter Androhung welcher > mehr...
Üble Nachrede und Verleumdung zum Nachteil eines Journalisten am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art > mehr...
Belohnung und Billigung einer Straftat zum Nachteil von Journalisten am 31. Mai 2022 in Rositz
Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 31. Mai 2022 in Rositz Journalisten Geschädigte der Belohnung und Billigung von Straftaten (anonymisierte > mehr...
Interview der „taz“ mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales am 28. Juni 2023
Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die Webseite der "taz" ein Interview mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Unter anderem trifft der Minister darin die Aussagen: "Die > mehr...
Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil II
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und > mehr...
Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil I
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im November 2015 einen neuen Präsidenten für die Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und > mehr...