Fälle von Tierhortung in Thüringen – nachgefragt
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage 7/2716 in Drucksache 7/4950 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Tierhortung wurden in den Jahren > mehr...
Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der FFH-Richtlinie: Ist Thüringen betroffen?
Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof am 21. September 2023 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission entschieden, dass Deutschland in mehreren Fällen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoßen > mehr...
Fragen zur zweiten Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön
Mit Meldung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. September 2023 wird über die zweite Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön informiert. Ich > mehr...
Orchesterfinanzierung in Thüringen
Nach meiner Kenntnis sind den Kreistagsmitgliedern des Landkreises Greiz und den Stadtratsmitgliedern des Stadtrats der Stadt Greiz Vertragsunterlagen zur Finanzierung der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach e.V. für die Jahre > mehr...
Beförderung eines Hundes im Dienstwagen der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Einem Bericht der Südthüringer Zeitung vom 14. September 2023 zufolge hat die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "vor Kurzem bei einer Dienstreise in die Gedenkstätte Auschwitz ihren > mehr...
Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen
Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Allerdings kann nach § 147 Nr. 2 GVG das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften > mehr...