Jankowski: »Einstellungsturbo« der Landesregierung ist keine nachhaltige Lösung
In Thüringen sind nach wie vor über 400 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung verlässt sich bei der Besetzung dieser Stellen stark auf Quer- und Seiteneinsteiger, deren Anteil am Lehrpersonal einen neuen Höhepunkt erreicht hat. 29% der Neueinstellungen im Schulbetrieb haben > mehr...
Offener Brief an die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: > mehr...
Prophet: Das wirtschaftspolitische Sommermärchen hält nicht bis zum Herbst
In einem aktuellen Rundbrief präsentiert Wirtschaftsministerin Colette Boos-John die mit 127,4 Millionen Euro staatlich geförderte X-FAB-Investition sowie angekündigte Reformen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau als wirtschaftspolitischen Aufbruch. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, einen einzelnen geförderten > mehr...
Dietrich: Immer mehr Hochschulen erheben ausländische Studiengebühren
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat angekündigt, ab dem Sommersemester 2027 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Damit folgt sie dem Beispiel der Technischen Universität München (TUM), die eine solche Regelung schon 2024 einführte. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) wird hierüber > mehr...
Höcke an Wagenknecht: Werden Sie Ministerpräsidentin von Thüringen!
Sahra Wagenknecht hat das Scheitern der Brandmauer festgestellt. Doch während sie in Sachsen-Anhalt deren Ende fordert, hält das BSW in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD Mario Voigt und seine Regierung noch immer im Amt. Nach der Aberkennung seines > mehr...
Prophet: ZIM-Antragsstopp offenbart wirtschaftspolitisches Versagen der CDU
Der befristete Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zeigt nach Auffassung der AfD-Fraktion, unter welchem Druck der Mittelstand steht. Nur fünf Tage zuvor hatte die Wirtschaftsministerkonferenz auf Antrag Thüringens und Baden-Württembergs eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Innovationsprogramme des Bundes gefordert. > mehr...
Düben-Schaumann: Gleichstellungsbeauftragte abschaffen – Kommunen von unnötigen Vorgaben und Kosten befreien
Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das Ausmaß der Gleichstellungsbürokratie: Zum Jahresende 2025 gab es allein in Bundesgerichten, Bundesbehörden und Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung mindestens 548 Gleichstellungsbeauftragte. Die vollständigen Kosten kann die Bundesregierung dennoch > mehr...
Höcke: Herr Ministerpräsident Voigt, beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie endlich zurück!
Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz mit Plagiatsprüfer Stefan Weber hingewiesen. > mehr...
Prophet/Krell: Enteignen, bis keiner mehr baut – Linke verschärft die Wohnungsnot
Die Enteignungsforderung der Thüringer Linken ist ein Angriff auf das Privateigentum und ein Alarmsignal für alle, die in Neubau und Sanierung investieren. Ein Eigentümerwechsel schafft keine zusätzliche Wohnung. Zugleich müssten erhebliche Entschädigungsleistungen für bereits vorhandene Gebäude aufgebracht werden – > mehr...
Haseloff: AfD-Verbotsgutachten beruht auf erfundenen Rechtsmaßstäben
Der private Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) veröffentlichte im Juni ein Gutachten für ein AfD-Verbot. Eine aktuelle juristische Stellungnahme für die Anhörung im Thüringer Landtag zur Forderung der Linksfraktion nach einem AfD-Verbotsverfahren zeigt: Die Autoren arbeiten mit Maßstäben, die > mehr...