Muhsal: Wolf-Truppe verkauft die Thüringer für dumm – es geht nur noch um Posten und Mandate!
Das BSW in Thüringen ist politisch implodiert. Katja Wolf und ihre Gefolgsleute haben am Sonntag in Erfurt die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet, während sich der politische Zerfall des bisherigen BSW inzwischen auf mehrere Gruppierungen verteilt. Zugleich soll die bisherige > mehr...
Schlösser: BSW-Zusammenschluss ist keine Fraktion mehr – AfD fordert von Landtagspräsident Dr. König sofortigen Stopp der Steuergeld-Zahlungen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Landtagspräsident Dr. Thadäus König in einem Schreiben aufgefordert, den Fraktionsstatus des bisherigen BSW-Zusammenschlusses förmlich aufzuheben. Zugleich verlangt sie die sofortige Einstellung der Fraktionsfinanzierung und die Rückforderung aller seit dem 4. September gezahlten Mittel. > mehr...
Höcke: BSW zerfällt – jetzt muss der Souverän entscheiden
Das BSW ist 2024 mit dem Namen Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel angetreten und hat darüber 15 Mandate im Thüringer Landtag erhalten. Jetzt verlassen Abgeordnete Partei und Fraktion, behalten ihre Mandate und wollen damit offenbar neue politische Tatsachen schaffen. > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Anlass ist sein öffentliches Bekenntnis zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Fraktion sieht darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Mäßigungs- und Neutralitätspflicht. Hopfes Verweis darauf, er habe > mehr...
Abicht: Landesregierung verwaltet den touristischen Stillstand
Die Übernachtungszahlen im Thüringer Tourismus sind im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,1 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 37 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Campingübernachtungen um 7,3 Prozent, die der ausländischen Gäste um > mehr...
Höcke nach gescheitertem Misstrauensvotum: Thüringens Zukunft gehört zurück in die Hände des Souveräns!
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit > mehr...
Mühlmann: Anhörung bestätigt die ablehnende Haltung zum Entwurf des Polizeigesetzes
Die Anhörung zum Entwurf einer Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes hat weitgehenden Nachbesserungsbedarf offenbart. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte und weitere Anzuhörende äußerten teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interessenvertretungen bemängelten durchgehend die praxistaugliche Anwendbarkeit des Entwurfs. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...
Hoffmann: Landesregierung täuscht Handwerker bei angeblich kostenfreier Meisterausbildung
Die Landesregierung behauptet regelmäßig, sie habe die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei gemacht. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Hoffmann belegt jedoch, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Demnach ist eine vollständige Kostenfreiheit weiterhin nicht in > mehr...
Wloch: Thüringer Rentner unter Druck – sichere Arbeitsplätze bedeuten sichere Renten
Die finanzielle Situation vieler Thüringer Rentner hat sich weiter verschärft. Rund 349.000 Rentner im Freistaat lebten 2025 unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie wachsende Abgaben belasten jedoch längst nicht mehr nur die ältere Generation. Auch Thüringer mitten im > mehr...
Mühlmann/Cotta: Voigts KI-Affäre: Keine Dokumentation, keine Kontrolle, keine Korrektur
Die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Jens Cotta zeigen erhebliche Kontrolllücken beim Einsatz generativer KI in der Thüringer Staatskanzlei. Bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten wird der KI-Einsatz nicht systematisch dokumentiert. Im zurückgezogenen FAZ-Gastbeitrag waren > mehr...