Kniese: Weitere Schließung von Restaurants, Gaststätten und Biergärten verschärft Existenzangst von Unternehmern und Angestellten
Die gestern getroffene Entscheidung der Landesregierung, sämtliche Restaurants und Gaststätten im Freistaat auch weiterhin restriktiv zu beschränken, verstärkt die Existenzangst vieler Gastronomen noch einmal erheblich. Einem Großteil der zumeist inhabergeführten Unternehmen des Gastgewerbes droht nach der wochenlangen Schließung, die unter > mehr...
Lauerwald: Gesundheitsämter stärken und Mitarbeiter angemessen vergüten!
Bund und Länder haben sich in der gestrigen Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Tests durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Dazu sagt > mehr...
Rudy: Kommunen stärken, bürokratische Hürden beseitigen
Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht abgeschöpft. Thomas Rudy, > mehr...
Cotta: Sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle!
Die Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ hat sich in ihrer Stellungnahme zur Corona-Pandemie mittelfristig für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Ministerpräsident Ramelow, der den Solidaritätszuschlag auch schon zu einem ‚Integrations-Soli‘ für die Flüchtlingshilfe umwidmen wollte, wies die Empfehlungen der > mehr...
Thrum: Eltern entlasten, Kindertageseinrichtungen zeitnah öffnen
Am Montag empfahl die Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Notbetrieb der Kindertagesstätten und Horte bis zu den Sommerferien aufrecht zu erhalten. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Verstößen der kleineren Kinder gegen Abstandsregeln und Notfallmaßnahmen. Dies hätte zur Folge, > mehr...
Frosch: Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Hotels und Gaststätten ist Gebot der Stunde
Nachdem sich die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Bau-, Drogerie- und Supermärkten sowie dem Lebensmitteleinzelhandel als ausgesprochen wirkungsvoll erwiesen haben, fordert die AfD-Landtagsfraktion nun eine schnelle Lockerung der Beschränkungen für einen Großteil der Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe im Freistaat > mehr...
Höcke: Keine zusätzlichen Millionenbeträge zur Finanzierung linker Klientelpolitik!
Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die > mehr...
Möller: AfD sagt Nein zu Aufnahme von minderjährigen Migranten!
Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) bietet zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen an. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams will die im Zuge der Coronakrise verordnete massive Einschränkung von Grundrechten wie der > mehr...
Lauerwald: Mehr Expertise bei politischen Entscheidungen zu SARS-CoV-2
Seit drei Wochen greifen durch die Corona-Epidemie umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit allen negativen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und Thüringen. Die Wirtschaft bricht massiv ein, zahlreiche Existenzen sind akut bedroht. Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten. Viele > mehr...
Höcke: Solidarität nicht nur einfordern, sondern auch leben!
Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im > mehr...