Höcke: „Schwerer Schlag ins Gesicht aller Demokratieverächter“
Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...
Möller: Ramelow verbreitet Falschbehauptungen im Sommerinterview!
Nach dem Zeigen des Mittelfingers und den Beleidigungen innerhalb und außerhalb des Plenums des Thüringer Landtags während bzw. am Rande der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres verbreitete der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beim heutigen Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) > mehr...
Hoffmann: Illegale Schächtungen angemessen bestrafen, Schächten vollständig verbieten!
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann (Drucksachen 7/1482 und 1483) hervorgeht, wurden in Thüringen seit 2015 mehrfach illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße festgestellt, bei der die Täter die Tiere betäubungslos und entgegen des Tierschutzgesetzes > mehr...
Jankowski: Nicht an Bildung sparen – freie Schulen endlich angemessen finanzieren!
Seit Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen vom Freistaat finanziert. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 eine weitere Kürzung des Etats der Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro vor. Bereits in > mehr...
Jankowski: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Thüringer Schüler und Lehrer!
Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Höcke: „Geballte Ladung an Willkür!“
Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der > mehr...
Mühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!
Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen > mehr...
Thrum: Gute Betreuungsqualität und Wahlfreiheit der Eltern statt Maximierung der Kindergartenplätze!
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen. Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Lauerwald: Zahl der Pharmazie-Studienplätze erhöhen und Versand verschreibungspflichtiger Medikamente unterbinden!
Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bereits im Januar dieses Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Landesregierung > mehr...
Möller: Strafantrag gegen Ramelow wegen ehrverletzenden Verhaltens
Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Landtagsabgeordnete kommentiert diesen Schritt wie folgt: „Ich habe > mehr...