Möller: Stelle der Migrationsbeauftragten ist überflüssig – kein Buffet auf Steuerzahlerkosten!
Der Thüringer Rechnungshof kritisierte jüngst, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das Amt der Landesbeauftragten für Integration, Migration > mehr...
Gröning: Nein zu islamischer Kinder- und Vielehe in Thüringen
Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert und duldet somit ein Verhalten, welches in deutlichem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren > mehr...
Möller: Landesaufnahmeanordnung für Syrien widerspricht Gedanken des Asylrechts
Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Herold: Corona-Vorschriften schwächen geistig-geistliches Immunsystem
Auch in unserer säkularisierten Gegenwart sind Adventszeit und das Weihnachtsfest für viele Menschen in Thüringen christliche Feste, die sie mit Kirchenbesuchen verbinden. In diesem Jahr können das kirchliche Leben und die Feier christlichen Brauchtums nur unter den restriktiven Bedingungen der > mehr...
Cotta: Die Corona-Rechnung tragen allein die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen
Eine Gesprächsrunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „phoenix“, die am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde und zu der Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zugeschaltet wurde, widmete sich dem Thema „Soli, Steuern, Schuldenberge – Wer zahlt die Corona-Rechnung?“. Hierzu erklärt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Nicht nachvollziehbare Verzögerungshaltung der Altparteien ist schwerer Schlag ins Gesicht aller Bürgerinitiativen gegen Windenergieanlagen
Am heutigen Nachmittag stimmte die CDU im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags gemeinsam mit Rot-Rot-Grün für eine weitere Verschiebung des Antrags der AfD-Fraktion gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie auf den 27. Januar 2021. Das von > mehr...
Jankowski: Digitalisierung der Schulen darf Cybermobbing nicht Vorschub leisten
Aus einer heute von der Techniker Krankenkasse in Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Cybermobbing“ vorgestellten Studie zu Mobbing im Internet geht hervor, dass fast zwei Millionen Schüler, und damit 36 Prozent mehr als noch im Jahr 2017, von Cybermobbing betroffen > mehr...
Dr. Lauerwald: Gefälschte FFP-2-Masken auch in Thüringen?
Einem Medienbericht zufolge sind in Deutschland hunderttausende fehlerhafte Schutzmasken aus China in Umlauf, die den FFP-2-Standard nicht erfüllen und in Krankenhäusern, darunter auf Covid-19- und Intensivstationen, bereits zum Einsatz kamen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert Aufklärung: „Da > mehr...
Dr. Lauerwald: Auf Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Impfung hinweisen!
Im Rahmen der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner bekannt, dass im Freistaat 29 Impfpraxen für die angekündigten Corona-Schutzimpfungen eingerichtet werden sollen. Hinzu kommen zehn mobile Impfteams, die vorrangig in Pflege- und Altersheimen eingesetzt werden sollen. Dazu sagt Dr. > mehr...
Gröning: Arbeit des Petitionsausschusses durch Rechtsberater stärken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Arbeit des Petitionsausschusses deutlich stärken und aufwerten. Hierfür sollen im Haushalt 2021 Mittel zur Finanzierung von Rechtsberatern bereitgestellt werden, die den Abgeordneten in schwierigen Fragen zur Seite stehen sollen. Auch die Öffentlichkeit soll > mehr...