Höcke: Reine Briefwahl des Landtags gefährdet die Demokratie
Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von "Mehr Demokratie e.V." in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel > mehr...
Mühlmann: Cyberangriffe konsequent aufklären und angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen
Der Cyberangriff auf die Thüringer Schulcloud und die damit einhergehende Überlastung der Systeme zeigt einmal mehr die Grenzen des Home-Schoolings im Freistaat auf. Mehrere tausend Schüler konnten nach Medienberichten nicht am digitalen Unterricht teilnehmen. Bereits in der Vergangenheit waren regelmäßig > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine FFP-2-Maskenpflicht für Thüringen!
Nach Bayern zieht jetzt auch die sächsische Landesregierung eine Pflicht zum Tragen der wesentlich kostspieligeren FFP-2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr in Erwägung. Bislang finden FFP-2-Masken vorrangig in Pflegeeinrichtungen Verwendung. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir > mehr...
Jankowski: Landesregierung lässt Eltern im Regen stehen
Viele Eltern in Thüringen betreuen momentan ihre Kinder zu Hause, da viele Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen sind oder sie keinen Zugang zur Notbetreuung haben. Trotzdem müssen weiterhin die Hort- oder Kindergartengebühren gezahlt werden. Ob sie diese Gebühren erstattet bekommen, ist in > mehr...
Mühlmann: Kein rechtes Motiv bei Angriff vor Staatskanzlei
Die Thüringer Polizei hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer Prügelei im Erfurter Hirschgarten im Juli 2020 abgeschlossen. Auch wenn zu den 15 ermittelten Tatverdächtigen bereits teilweise polizeiliche Erkenntnisse mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität vorlagen, > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine Impfpflicht mit der AfD, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen!
Ungeachtet der mehrfach geäußerten Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Corona-Impfpflicht geben, macht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut für eine Aushebelung dieser Vorgabe stark. Angesichts der seiner Meinung nach zu hohen > mehr...
Kniese: Homeoffice-Lösungen sind Hoheit der Unternehmen
Verstärkt drängen Bund und Länder angesichts der neuerlichen Corona-Inzidenzwerte die Arbeitgeber zu einer generellen Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten für ihre Mitarbeiter, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Auch die Androhung von Bußgeldern wurde dabei ins Gespräch gebracht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische > mehr...
Hoffmann: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz öffnet Tür für staatliche Eingriffe
CDU und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Kniese: Nachlässigkeit der Landesregierung befördert nicht nur das Einzelhandelssterben, sondern auch die Verödung der Innenstädte
Heute gab die bundesweit tätige Modekette „Adler“, die auch mehrere Modemärkte in Thüringen unterhält, bekannt, dass sie infolge der Corona-Restriktionen Insolvenz anmelden muss. Damit steht das Unternehmen nicht allein: Neben Hotels und Restaurants sind zunehmend auch Freizeiteinrichtungen wie Kletterparks oder > mehr...
Hoffmann: Landesregierung schiebt Kommunen schwarzen Peter zu
Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen > mehr...