Mühlmann: Anbindung der internen Ermittlung ist eine Mogelpackung
Der Bereich der internen Ermittlungen, der alle Verfahren bearbeitet, bei denen gegen Polizeibeamte selbst ermittelt wird, soll ab 01. Februar 2021 der Fachaufsicht im Innenministerium unterstellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußerst sich skeptisch: „Ich > mehr...
Dr. Lauerwald: Nutzen von FFP2-Masken im Alltag nicht bewiesen
Ab heute tritt in Thüringen die verschärfte Maskenpflicht in Kraft. Medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen müssen ab sofort unter anderem im ÖPNV, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz getragen werden. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Arbeits- und > mehr...
Jankowski: Schärfere Regelung zur Notbetreuung ist weltfremd
Künftig haben Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben können, keinen Anspruch mehr, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seien Vollzeit-Arbeit und Kinderbetreuung durchaus miteinander vereinbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der > mehr...
Höcke: Setzen, sechs, Herr Bildungsminister!
Mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung treten heute auch die verschärften Regelungen für die Schulen in Kraft. In den Präsenzunterricht dürfen neben Prüflingen und Schülern der Abschlussklassen nur Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Hierunter versteht der linke Bildungsminister nicht Kinder > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Flächendeckender Breitbandausbau: ein Corona-Märchen
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine Corona-Selbsttestung für zu Hause!
Corona-Schnelltests sollen ab Ende Januar auch zu Hause möglich sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den sogenannten Arztvorbehalt für die Tests aufzuheben, so dass auch medizinische Laien Antigen-Tests in der Apotheke kaufen und selbst vornehmen können. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer > mehr...
Höcke: Ramelow personifiziert die Arroganz der Macht in Reinform!
Was macht Ministerpräsident Bodo Ramelow, während eine ganze Schülergeneration Gefahr läuft, durch eine völlig wahnwitzige Corona-Politik den Anschluß zu verpassen? Er spielt „Candy Crush“ und findet das auch noch völlig normal. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Möller: Keine Wohlfühlbehörde für Zuwanderungsideologen
Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Erstaufnahme und Unterbringung von Migranten im nächsten Jahr neu zu regeln. Hierfür soll eigens auf Steuerzahlerkosten ein neues Thüringer Landesamt geschaffen werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Jankowski: Rückkehr zum Präsenzunterricht anstatt Hausarrest bis Ostern
Nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht einstellen. Ausnahmen solle es lediglich für > mehr...
Sesselmann: Corona-Hilfen für die Kommunen – nicht Ungleiches mit Gleichem vergelten!
Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Der Rechnungshof forderte die Landesregierung auf, bei den Finanzhilfen für die > mehr...