Mühlmann/Czuppon: Kein Welpenschutz für Linke-Gewalttäter
Wie eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt bestätigte, wird die Polizei im Fall der Brandanschlagserie in Thüringen doch nicht zentral ermitteln. Die Ermittlergruppe werde ausschließlich den Brand aus der vergangenen Woche in Guthmannshausen bearbeiten. Nach Auskunft eines Behördensprechers sei auch die > mehr...
Hoffmann: Kosmetische Änderungen am Klimaschutzgesetz sind kein Fortschritt für den Umweltschutz
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 fehlen. Im Sinne der Kläger, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt > mehr...
Für eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung – Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet
Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1]. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir > mehr...
Dr. Lauerwald: Landesregierung plant Impfpflicht durch die Hintertür
Die Landesregierung hat sich heute darauf verständigt, die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in einer neuen Corona-Landesverordnung zu verankern. Damit sollen beispielsweise Friseurbesuche zukünftig für Geimpfte auch ohne Test möglich sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...
Möller: Rot-Rot-Grün setzt Richterschaft mit Hausdurchsuchung unter Druck
Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert > mehr...
Aust: Einwanderung löst das Problem in der Pflege nicht
Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der > mehr...
Czuppon: Brandanschlag in Guthmannshausen rückhaltlos aufklären!
Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei. Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu: „Sollte > mehr...
Hoffmann: Ministerium bestätigt flächendeckenden Ausfall des Schwimmunterrichts in Thüringen
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...
Mühlmann: U-Ausschuss zur Mafia birgt Gefahr für Leib und Leben der an den Ermittlungen beteiligten Personen
Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur italienischen Mafia beschlossen, der klären soll, warum ein verdeckter Einsatz im Milieu der italienischen Mafia vor 20 Jahren gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten gestoppt wurde. Ringo > mehr...
Czuppon: AfD-Fraktion macht Landesregierung Feuer unterm Hintern
Bereits im Mai letzten Jahres hat sich die AfD-Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Land Thüringen an der Beschaffung von Einsatzbekleidung für Thüringer Feuerwehren finanziell beteiligt. Denn bisweilen fehlt es vielen freiwilligen Feuerwehren an ordnungsgemäßer Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute. > mehr...