Kießling: Kosten für die Corona-Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden
Wie aus der heutigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Gesamthaushalt 16 > mehr...
Czuppon: Alle betroffenen Bürger in Deutschland im Schadenfall gleich behandeln – Thüringer nicht im Regen stehen lassen!
Mit bis zu 400 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an den Soforthilfen der Bundesländer zur Bewältigung von Schäden durch Starkregenereignisse. Im Gegensatz zu Bayern und Sachsen wurde Thüringen als einziges Bundesland weder im Aufbauhilfegesetz noch in der Verordnung über > mehr...
Kniese: Landesregierung lässt heimische Maskenproduzenten im Regen stehen
Wie der Maskenverband Deutschland mitteilte, stehen die Maschinen der deutschen Maskenhersteller im gesamten Bundesgebiet nahezu vollständig still. Auch in Thüringen haben die Hersteller von FFP2- und OP-Masken die erst kürzlich wegen der Corona-Pandemie aufgebaute Produktion weitgehend eingestellt. Schuld daran sind > mehr...
Höcke: 2G-Regel untergräbt die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers
Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt. Björn Höcke, Vorsitzender der > mehr...
Kießling: BürgerForum Covid-19: Alibiveranstaltung für den eigenen ideologischen Fanclub der Landesregierung
Das auf Initiative von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene und mit 200.000 Euro Steuergeldern finanzierte „BürgerForum Covid-19“ hat nach vier Sitzungen seine Arbeit vorerst für beendet erklärt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im November vorliegen. Olaf Kießling, > mehr...
Rudy: Förderung von Lastenfahrrädern ist rausgeschmissenes Geld!
Nach offiziellen Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde der Erwerb von Lastenfahrrädern allein im vergangenen Jahr durch das Land Thüringen mit rund einer Million Euro gefördert. Die Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Lastenfahrräder, die > mehr...
Höcke: Ächtung Umgeimpfter durch die Landesregierung schreitet weiter voran
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen > mehr...
Czuppon: Starkregenereignisse in Thüringen – Landesregierung verschläft Finanzhilfen vom Bund
Der Bundesrat berät heute über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro für die Schäden der Flutkatastrophe (Aufbauhilfegesetz 2021). Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zukommen und der Wiederherstellung lokaler Infrastruktur dienen. > mehr...
Dr. Lauerwald: Mobile Impfteams an unseren Schulen – Landesregierung erhöht Impfdruck auf Minderjährige
Um die Impfquote im Freistaat zu erhöhen, soll künftig auch an Thüringer Schulen geimpft werden. Hierzu stellt der Freistaat auf Anfrage mobile Impfteams in den Bildungseinrichtungen bereit. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nun auch den Impfdruck > mehr...
Aust: Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber ist Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Fraktion der AfD eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) auf den Weg gebracht. > mehr...