Steinbrück: Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen: Landesregierung kennt das Problem, aber nicht sein Ausmaß
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen« (Drucksache 8/3847) offenbart einen zentralen Handlungsbedarf: Obwohl Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen seit Jahren bekannt ist, liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben > mehr...
Hoffmann: Thüringen: Ideologie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
Laut Medienberichten will die Landesregierung Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschleunigen. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten verweist dabei auf Projektmanager, eine 1-Monats-Frist für Fachbehörden und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Es ist befremdlich, wenn > mehr...
Schlösser: Richterwahlausschuss: Blockade geht von CDU, BSW und SPD aus
Medienberichten zufolge hat der Thüringer Richterbund die Fraktionen des Thüringer Landtags aufgefordert, die Blockade bei der Wahl der Abgeordneten in den Richterwahlausschuss zu überwinden. Zugleich erhebt der Verband gegenüber der AfD-Fraktion den Vorwurf, sie mache die Richterwahl zu einem Politikum und beeinträchtige dadurch die institutionelle > mehr...
Erfurth: Der Selbstbestimmungsirrsinn ist im Frauengefängnis angekommen
Als Mann verurteilt, als Frau die Haft verbüßen. Was wie die Pointe einer Justizsatire klingt, ist inzwischen bundesdeutsche Rechtswirklichkeit: Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann soll aus dem Männergefängnis Gräfentonna in das Chemnitzer Frauengefängnis verlegt werden. CDU-Justizministerin Beate Meißner musste sich der einstweiligen Anordnung der > mehr...
Krell: Grunderwerbsteuer senken und Eigentumsbildung stärken
Der Traum vom Eigenheim rückt für viele junge Menschen und Familien in Thüringen zunehmend in die Ferne. Hohe Baukosten, gestiegene Finanzierungskosten und zusätzliche Erwerbsnebenkosten belasten sowohl private Bauherren als auch die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft. Die derzeit geführte Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer > mehr...
Schlösser: Millionenförderung für thadine e.V.: AfD-Fraktion fordert Ermittlungen gegen Verantwortliche in Ministerium und Finanzverwaltung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 266 StGB, des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB, der Beihilfe hierzu sowie weiterer möglicher Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung von thadine e.V. erstattet. Nach den > mehr...
Laudenbach: Unsere Rentner sammeln Flaschen, während der Staat Millionen für Flüchtlinge ausgibt
Immer mehr Thüringer Rentner rutschen trotz jahrzehntelanger Arbeit in die Armut. Im September 2025 waren rund 9.100 Senioren auf Grundsicherung angewiesen – etwa 3.500 mehr als noch 2021. Steigende Preise für Lebensmittel, Energie, Wohnen und Pflege verschärfen die Lage, während Rentenerhöhungen durch Steuern und Sozialabgaben > mehr...
Thrum: Geplante Strukturreform bedroht Zukunft des Eissports in Thüringen
Die Pläne der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG), wesentliche Teile des Spitzensports nach Berlin und Inzell zu verlagern, lösen in Thüringen große Sorge aus. Athleten des Bundesstützpunktes Erfurt schlagen bereits öffentlich Alarm und warnen vor den Folgen für den Standort. Sollte Erfurt dauerhaft auf die > mehr...
Krell: Wohnungsbau in Thüringen droht endgültig zum Luxus zu werden
Die kürzlich veröffentlichten Baupreiszahlen zeigen erneut die dramatische Entwicklung am Thüringer Wohnungsmarkt: Die Kosten für den Neubau von Wohnungen sind innerhalb eines Jahres um 5,5 Prozent gestiegen, während gleichzeitig die Zahl der Baugenehmigungen weiter zurückgeht. Für viele Familien wird der Traum vom Eigenheim damit zunehmend > mehr...
Mühlmann: Eskalation blieb aus – dank der Polizei und der AfD, nicht dank »Widersetzen«
Nachdem nun zwei Tage vergangen sind, zieht Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine erste Bilanz des Polizeieinsatzes rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Rund 10.000 Einsatzkräfte und besonders früh aufgestandene AfD-Delegierte sorgten dafür, dass die Blockaden ins Leere liefen. Dennoch wurden > mehr...
Muhsal: Corona-Modellprojekte stehen exemplarisch für verfehlte Maßnahmenpolitik
Muhsal: Corona-Modellprojekte stehen exemplarisch für verfehlte Maßnahmenpolitik Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu den Corona-Modellprojekten zeigen nach Auffassung der AfD-Fraktion das Scheitern der damaligen Maßnahmenpolitik. Von neun geplanten Projekten wurden lediglich drei genehmigt. Gleichzeitig räumt die Landesregierung heute ein, dass der bürokratische > mehr...
Mühlmann: Morgen zeigt sich, ob der Rechtsstaat in Erfurt noch Herr im eigenen Haus ist
Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt warnt die Thüringer Polizei in einem internen Lagepapier vor einem »Endzeit-Szenario«: erwartet werden bis zu 60.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Gruppen, die sich aus Blockadebereichen lösen und in Richtung Messegelände bewegen könnten. Das Bündnis »Widersetzen« kündigt offen an, den > mehr...
Wloch: Digitaler Euro: Bürger müssen umfassend informiert werden
Die Europäische Zentralbank arbeitet seit Jahren an der Einführung eines digitalen Euro. Nach bisherigen Planungen soll dieser in einer digitalen Geldbörse, einer sogenannten Wallet, gespeichert und beispielsweise per Smartphone-App genutzt werden können. Verbraucher sollen damit im Handel, im Internet und möglichst auch ohne bestehende Internetverbindung > mehr...
Mühlmann: Landesregierung verweigert wirksame Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, trotz wiederholter schwerer Straftaten keine wirksamen Konsequenzen bei der Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann, erneuerte in der Landtagsdebatte die Forderung nach einer beim Landeskriminalamt angesiedelten Landesstelle zur Bekämpfung schwerer > mehr...
Hoffmann: Thüringen: Illegaler Müll hat zugenommen – Landesregierung muss reagieren
Illegaler Müll in den Kommunen ruft nicht nur Entsorgungskosten für die beseitigungspflichtigen Landkreise und kreisfreien Städte hervor, er kann auch die Umwelt gefährden. Zur Situation hat die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) die Landesregierung befragt. Aus deren Antwort geht hervor, dass im Jahr 2025 mehr als > mehr...