Abicht: AfD-Antrag setzt klare Impulse für Thüringens Tourismus – Regierungskoalition bleibt beim »Weiter-so«
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit ihrem Antrag zur „Tourismusstrategie 2035“ (Drs. 8/1275) konkrete Maßnahmen vorgelegt, um Thüringens Tourismusbranche aus der Stagnation zu holen. Der AfD-Antrag fordert u. a. eine landesweite Gästekarte, eine deutliche Entlastung der Gastronomie durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und > mehr...
Jankowski: Kindergärten in Stadt und Land müssen erhalten bleiben
Aufgrund niedriger Geburtenraten stehen überall in Thüringen Kindergärten vor der Schließung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, eine Maximaldistanz vom Wohnort der betreuten Kinder von zehn Kilometern einzuführen. Des Weiteren soll durch eine > mehr...
Schlösser: Regierungskoalition versteckt Überwachungsregelung hinter Robenpflicht – AfD ermöglicht Ausschussüberweisung
Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung. Sascha Schlösser, Justiziar > mehr...
Prophet: Altparteien blockieren Bürokratieentlastung – »Brandmauer wichtiger als Thüringens Wohlstand«
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich > mehr...
Hoffmann/Dietrich: Bürokratie abbauen, Thüringer Natur schützen – AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten "Energiewende", erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff > mehr...
Thrum: Bildungsfreistellungsgesetz ist Bürokratiemonster und Förderinstrument linker Ideologie
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 8/1700) eingebracht. Ziel ist es, die einseitige politische Schlagseite, den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftliche Belastung, die mit dem Gesetz einhergehen, konsequent zu beenden. Denn was unter dem Deckmantel der > mehr...
Thomas Hoffmann: Handwerk stärken, Bauen erleichtern – Kleine Bauvorlageberechtigung endlich einführen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Damit sollen Handwerksmeister und staatlich geprüfte Techniker künftig Bauvorlagen für kleine Wohnhäuser, Garagen, Hallen oder landwirtschaftliche Gebäude selbst einreichen können. Voraussetzung ist eine Fortbildungspflicht mit Prüfung und eine > mehr...
Thrum: Schluss mit überflüssiger Bürokratie – Thüringer Vergabegesetz abschaffen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1699) die vollständige Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Thüringer Vergabegesetz wurden in den vergangenen Jahren ideologische Zusatzanforderungen und bürokratische Hürden geschaffen, die weit über die ohnehin komplexen Regelungen des Bundes > mehr...
Steinbrück: Lebensrettendes Gesetz scheitert erneut am parteipolitischen Starrsinn der Altparteien
Ob in Thüringer Regionalmedien oder in großen Blättern wie DIE ZEIT und der Süddeutschen Zeitung, überall wurde zuletzt die enorme Bedeutung von First Respondern betont: Sie verkürzen die therapiefreie Zeit, retten Leben und sind in Bayern längst erfolgreich etabliert. Genau darauf zielte unser Gesetzesentwurf zur > mehr...
Jankowski: Gewalt an Thüringer Schulen muss sichtbar gemacht und bekämpft werden
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag heute mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um das Problem ehrlich zu erfassen und konsequent dagegen vorzugehen. So soll > mehr...
Berger/Wloch: Bürokratie abbauen – Ladenöffnungsgesetz modernisieren!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auszuweiten, das > mehr...
Schlösser: Landtag lehnt Dauerbeflaggungs-Gesetz ab und verweigert Rechtsklarheit
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance > mehr...
Berger: Simson-Kleinkrafträder als technikgeschichtliches Kulturgut anerkennen
Die in Suhl gefertigten Simson-Kleinkrafträder sind Wahrzeichen ostdeutscher Ingenieurskunst und Ikonen der Alltagskultur. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der diesen Fakt angemessen würdigen soll. Die Pflege von Modellen der Marke Simson soll als technikgeschichtliches Kulturgut anerkannt und in das Landesverzeichnis > mehr...
Schlösser: Verfassungsbruch in Serie – Wahlausschüsse des Landtags sind nicht mehr existent
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, belegt klar: Die Wahlausschüsse sind nach der Landtagswahl vom 1. September > mehr...
Prophet: Bundesregierung betreibt Mogelpackung – Lieferkettengesetz abschaffen!
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Die Kritik der > mehr...