Cotta: Medienstaatsvertrag zementiert Vormachtstellung des Staatsfunks, grundlegende Neuordnung wäre geboten!
Nachdem alle Regierungschefs der Bundesländer den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ unterzeichnet haben, erfolgt nun das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landtagen, so auch in Thüringen. Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und nicht mehr nur Radio- und Fernsehsender > mehr...
Dr. Lauerwald: Präventionsmaßnahmen ausbauen, Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag den Antrag „Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren“ (Drucksache 7/1165) eingebracht, da bereits zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft werden. Die > mehr...
Höcke: Thüringer fühlen sich von der Politik verlassen, verraten und verkauft!
Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, begaben sich zum heutigen Schichtwechsel in das Gewerbegebiet Kindel bei Eisenach, um sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers JD Norman solidarisch zu zeigen und vor Ort eine Mahnwache abzuhalten. Das von der Schließung betroffene Traditionsunternehmen steht > mehr...
Höcke: Bedeutender Sieg der Demokratie und des Verfassungsstaates
Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu dem 2019 > mehr...
Kießling: Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!
Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert > mehr...
Möller: Vertrauen darauf, dass Verfassungsgerichtshof dem Paritätsgesetz deutliche Absage erteilt
Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz erwartet. Die AfD-Fraktion hatte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz geklagt, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen erzwingt. Im Vorfeld des Verkündungstermins nimmt der stellvertretende parlamentarische > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine Motorrad-Fahrverbote – ja zur Freiheit individueller Mobilität!
Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes > mehr...
Kniese: Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und an der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten festhalten
In bemerkenswerter Regelmäßigkeit veröffentlichen die Regierungskoalition und ihr pseudo-oppositioneller Partner CDU neue Vorschläge für die Zukunft der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG). Von Seiten des Bundes, der die Auszahlung von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mit der Forderung nach einer gemeinsamen Kulturstiftung mit dem Land > mehr...
Mühlmann: Ausländer bei Straftaten in Thüringen massiv überrepräsentiert
Laut Landesamt für Statistik haben die Thüringer Gerichte vergangenes Jahr gut 18 600 Straftäter rechtskräftig verurteilt. Den Statistikern zufolge wurden deutlich mehr Männer verurteilt als Frauen, deren Anteil nur bei knapp 20 Prozent lag. Etwa jeder siebte Verurteilte (14,7 Prozent) besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. > mehr...
Hoffmann: Ohrdrufer Wolfsproblem lösen und nicht mit Steuergeld zuschütten!
Naturschutz zu Gunsten einer und zu Lasten einer anderen Art funktioniert nicht, wie die seit Jahren auf dem Truppenübungsplatz bei Ohrdruf anhaltende Situation zeigt. Die dort lebende Wölfin, welche bereits mehrmals Nachwuchs hatte, hält den deutschlandweiten Rissrekord bei Schafen. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin > mehr...
Kießling: Steuerzahler müssen dauerhaft entlastet werden!
Heute ist Steuerzahlergedenktag und damit der Zeitpunkt, von dem an der Bürger rein rechnerisch wieder für den eigenen Gelbeutel arbeitet, nachdem alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt sind. Von jedem verdienten Euro bleiben nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel, der Rest geht an den Staat. Demnach > mehr...
Mühlmann: Kein Nachlassen im Kampf gegen jede Form von Extremismus
Die heutige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister offenbart eine alarmierende Zunahme von Taten mit extremistischem Hintergrund auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivationslage stiegen um etwa zehn Prozent, mit einer linksextremistischen Motivation sogar um 40 Prozent. Auch im Landtag befasste > mehr...
Rudy: Lückenschluss der Höllentalbahn würde ländlichem Raum neue Impulse verleihen
Zu einer massiven Entlastung der Region vom LKW-Verkehr soll die Reaktivierung der Höllentalbahn führen, die vom Interessenverband Allianz pro Schiene sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eingefordert und von der AfD-Fraktion bereits seit der vergangenen Legislatur verlangt wird. Der nur etwa sechs Kilometer lange, durch die > mehr...
Jankowski: Schulverwaltungsassistenten müssen kommen!
Schon im März 2017 forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag „Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern“ [1] die Einführung von Schulverwaltungsassistenten. Der AfD-Antrag wurde zu dieser Zeit von allen Fraktionen abgelehnt. Die CDU versuchte damals dennoch das Thema zu kapern, jedoch nur, > mehr...
Mühlmann: Verantwortungslose Polizei-Personalpolitik unter Rot-Rot-Grün
Seit etwa einem Jahr verkündet die von der rot-rot-grünen Koalition getragene Landesregierung, dass durch ihre Arbeit die Zahl der eingestellten Polizeibeamten gestiegen sei und damit ein Ausgleich der Alters- und sonstigen Abgänge in der Polizei ermöglicht werde. Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage 207 des > mehr...