Schütze: Kein Verbot von Bleimunition durch die Hintertür!
Die EU-Kommission plant die Verwendung und das Mitführen von Bleischrot in und um Feuchtgebiete vollständig zu verbieten. Hierzu soll der Anhang der REACH-Verordnung („Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemcials“ = „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien“) geändert werden. In einer Vorabstimmung wurde ersichtlich, > mehr...
Henke: „Land Grabbing“ endlich wirkungsvoll unterbinden!
Thüringens ehemaliger Bauernpräsident Klaus Kliem hat seine Agrargesellschaft ADIB, die etwa 4000 Hektar Ackerland bewirtschaftet, an ein Unternehmen einer Aldi-Familienstiftung verkauft. Hierzu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass ausgerechnet der ehemalige Bauernpräsident und Ehrenvorsitzende des Thüringer Bauernverbandes sich an > mehr...
Hoffmann: Umweltministerium spielt bei illegaler Asbestentsorgung mit der Gesundheit der Menschen
Detaillierte Informationen über die Entsorgung von Asbestabfällen in Thüringen erhoffte sich die AfD-Fraktion von einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit der zuständigen Ministerin Anja Siegesmund, sondern auch die Nachlässigkeit im Umgang mit diesem in Deutschland > mehr...
Möller: Gespartes Steuergeld Thüringer Familien zugute kommen lassen
Das Bundesinnenministerium (BMI) untersagt Thüringen die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, die von Justizminister Adams mit Zustimmung der rot-rot-grünen Landesregierung in den Freistaat geholt werden sollten. Das BMI hatte die weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Thüringer Landesregierung unter anderem mit der Begründung > mehr...
Kniese: Landesregierung vernachlässigt Tourismuswerbung für Thüringen in der Volksrepublik China sträflich
Nach statistischen Angaben hat sich das Außenhandelsvolumen zwischen der Volksrepublik China (VR China) und dem Freistaat Thüringen den Jahren 2010 bis 2019 von 1 473 459 Euro auf 2 271 338 Euro erhöht. Ungeachtet der positiven Zahlen bleibt die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit dem ostasiatischen Staat jedoch deutlich hinter > mehr...
Henke: Heimischen Weinbau stärker fördern
Scharfe Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung zur Förderung und Bewerbung des Thüringer Weinbaus über die Landesgrenzen hinaus. Darauf verweist Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Auch wenn der Weinbau im Vergleich zum Mittelalter, als noch auf rund 10 000 Hektar in > mehr...
Mühlmann: Populistische Instrumentalisierung einer verabscheuungswürdigen Straftat
Der gewalttätige Angriff am Erfurter Herrenberg, bei dem drei Personen verletzt und infolge dessen zwölf Tatverdächtige festgenommen wurden, hat ein enormes öffentliches Echo hervorgerufen. Vor allem der Umstand, dass die Beschuldigten wegen fehlender Haftgründe vergleichsweise schnell aus der Untersuchungshaft entlassen und wieder auf freien Fuß > mehr...
Schütze: Goldschakalbestände erfassen, Ausbreitung in Thüringen verhindern
Die Anzeichen für eine Ausbreitung des Goldschakals in Thüringen nehmen immer mehr zu. Allein im Zeitraum August 2019 bis März 2020 gab es in Thüringen fünf Sichtungen von Goldschakalen. Hierzu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lars Schütze: „Droht den Thüringer Landwirten > mehr...
Mühlmann: Fast 80 Prozent aller Angriffe auf Wahlkreisbüros politisch links motiviert
Im vergangenen Jahr gab es 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der AfD in 23 Verfahren als > mehr...
Hoffmann: Vollständiges Verbot von Tiertransporten innerhalb der EU – nicht nur im Sommer!
Das Problem mit zu langen Transporten von lebenden Tieren sind der Landes- und der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Trotz vieler Ankündigungen geschah jedoch lange Zeit nichts. Das Verbot des Tiertransportes in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) durch das Thüringer Sozialministerium und das temporäre Verbot > mehr...
Mühlmann: Sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch rot-rot-grüne Landesregierung
Einem heute veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nicht umsetzen > mehr...
Laudenbach: Einwanderung ins Sozialsystem bedeutet massive Belastung der Kreise und Kommunen
Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die beiden letzten juristischen Kategorien sind > mehr...
Möller: Landesregierung mauert bei Härtefallkommission und untergräbt Auskunftspflicht
Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. Ziel war es, Informationen über > mehr...
Möller: Justiz fasst Geraer Messerstecher mit Samthandschuhen an
Am heutigen Nachmittag verurteilte das Landgericht in Gera die drei jugendlichen Straftäter aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, die im Februar einen blutigen Messerangriff auf offener Straße verübt hatten, zu Haft- und Bewährungsstrafen. Gegen den 15-jährigen Haupttäter, der zwei Geraer schwer im Gesicht verletzt hatte, > mehr...
Mühlmann: Sicherheitsbehörden haben unnötig Vertrauen durch Vorgangsbearbeitungssystem „ComVor“ verspielt
Am heutigen Mittwoch unterzeichnen die Industrie- und Handelskammer Erfurt und das Landeskriminalamt Thüringen eine Sicherheitskooperationsvereinbarung zur Erhöhung der Sicherheit und des präventiven Schutzes kleiner und mittelständischer regionaler Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität. Das Deliktsfeld Wirtschaftskriminalität zeigt aus polizeilicher Sicht einen Rückgang von 1204 Fällen im Jahr 2018 > mehr...