Möller: Wohin werden die Menschen in Moria mittelfristig gebracht?
Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. > mehr...
Möller: Wohin werden die Menschen in Moria mittelfristig gebracht?
Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. Es > mehr...
Mühlmann: Unverantwortliche Polizei-Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung ist für kleine Dienststellen existenzgefährdend
Die Bürger in Bad Lobenstein mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Polizeistation nunmehr nachts unbesetzt bleibt. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) ist zu entnehmen (Drucksache 7/964), dass nur noch 16 Beamte in Bad Lobenstein tätig sind, darunter die > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Siegesmund muss Wort halten und endlich Runden Tisch zur Windenergie terminieren!
Die Kommunikation zwischen dem von Anja Siegesmund (Grüne) geführten Thüringer Umweltministerium und Bürgerinitiativen, die sich den Naturschutz auf die Fahnen geschrieben haben und gegen Windkraft-Wildwuchs in Thüringen stellen, lässt laut Vertretern des Dachverbandes „Energiewende mit Vernunft“ e.V. zu wünschen übrig. Zur Verbesserung der Situation war > mehr...
Mühlmann: Drogenkriminalität ernst nehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen!
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am heutigen 8. September das Bundeslagebild Rauschgift 2019, welches zum neunten Jahr in Folge einen Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte ausweist. Für die Zunahme im vergangenen Jahr war vor allem der starke Zuwachs bei Kokain-Delikten verantwortlich, welcher von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird. > mehr...
Cotta: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist verantwortungslos
Am heutigen Dienstag beschloß die rot-rot-grüne Landesregierung das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2021 bis 2024 angepasst werden soll. Der Beitrag soll vom 1. Januar 2021 an statt bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro > mehr...
Rudy: Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!
Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ missbrauchen Wissenschaft als Kampfinstrument gegen Andersdenkende!
Mehr als 80 Wissenschaftler und Studenten haben sich zu einer Initiative „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ (HiWelt) zusammengeschlossen, um dem Populismus und der „Vergewaltigung von Sprache“ ein Ende zu setzen. Sie fordern einen sensiblen Umgang mit Sprache und eine kritische Produktion von Wissen. Der wissenschaftspolitische > mehr...
Hoffmann: Landesregierung zeigt Gleichgültigkeit beim Thema Qualzuchten
Als Qualzucht wird die Zucht von Tieren bezeichnet, bei der bestimmte Merkmale zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schmerzen führen. Zu kurze Nasen, übermäßige Hautfaltenbildung, eine mangelhafte Ausbildung von Gelenken oder Zwergwüchsigkeit können bei verschiedensten Tieren zu Schäden führen, seien es Hunde, Katzen, Kaninchen oder Geflügel. Nach > mehr...
Kniese: Thüringer Automobilbranche braucht grundlegendes Umdenken, keine Nebelkerzen von Tiefensee!
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet entgegen seinen bisherigen Äußerungen mit einer weiteren Verschärfung der Schieflage vieler deutscher Automobilzulieferer. Die Verantwortung für Werksschließungen in Thüringen sieht der Minister jedoch offenbar nicht in politischen Fehlentscheidungen der eigenen Landesregierung begründet, sondern vor allem im Gewinnstreben gieriger Konzerne, die > mehr...
Höcke: Landesregierung hat wirtschaftlichen Ernst der Lage noch nicht einmal erfaßt – sofortige Rückkehr in den Vor-Corona-Zustand
Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und > mehr...
Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zu Strukturwandel in Thüringer Automobilindustrie und Sicherung von Arbeitsplätzen
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den Thüringer Landtag für den 16. September 2020 zu einem Sonderplenum einberufen, um über die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener > mehr...
Dr. Lauerwald: Massenschnelltests haben medizinisch keine Relevanz mehr
Nach Warnungen vor Engpässen bei PCR-Tests und Laborkapazitäten bei einem möglichen Anstieg der Corona-Infektionen wird befürchtet, dass die Testkapazitäten nicht ausreichen könnten. Daher fordert die Bundesärztekammer (BÄK) auch die Einführung von Massenschnelltests zur Antikörperuntersuchung, die bislang vom Thüringer Gesundheitsministerium abgelehnt wurden. Dazu sagt Dr. Wolfgang > mehr...
Sesselmann: Keine Zustimmung für Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat!
Mit Nachdruck fordern Verbraucherschützer einen Stopp der Reform der Lebensmittelüberwachung, die Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Demnach würde zukünftig die Zahl der planmäßigen Betriebskontrollen drastisch sinken, was eine maßgebliche Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit nach sich ziehen könnte. Nur etwa jede zehnte Lebensmittelüberwachungsbehörde ist derzeit > mehr...
Kniese: Grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen ist kontraproduktiv und treibt gesamte Branche in den Ruin!
Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde nicht zuletzt die Veranstaltungsbranche stark in Mitleidenschaft gezogen. Um auf die existenzbedrohende Situation, in die sie insbesondere durch die vollkommen überzogenen Lockdown-Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung gebracht wurden, öffentlich aufmerksam zu machen, demonstrierten Veranstalter aus dem Freistaat Thüringen > mehr...