Dr. Lauerwald: Landesregierung unglaubwürdig im Umgang mit Teststrategie
Die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenhäuser und Pflegeheime mit kostenfreien Corona-Antigen-Schnelltests auszustatten sind. Bis zu 50 Tests sollen pro Bewohner jeden Monat zur Verfügung stehen. Einer Umfrage von MDR Thüringen zufolge stehen in den Alten- und Pflegeheimen weder die > mehr...
Mühlmann: Konsequente Abschiebung aller islamistischen Gefährder!
Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits als islamistischen Gefährder eingestuft und > mehr...
Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!
Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat sich die Verfassung des Freistaates Thüringen > mehr...
Möller: Werden Ostdeutsche in Spitzenpositionen benachteiligt?
Trotz 30 Jahren Wiedervereinigung: In den Spitzenpositionen des Landesdienstes sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert. Stefan Möller, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Finanzministeriums fiel „inhaltlich enttäuschend“ aus. Als Begründung für die > mehr...
Aust: Ausländische Arbeitnehmer – Arbeitsministerin vergleicht Äpfel mit Birnen
Anlässlich der Vorstellung des IAB-Betriebspanels 2019 für Thüringen stellte Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner fest, dass „der deutliche Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den ausländischen Mitbürgern […] den Rückgang bei den einheimischen Beschäftigten nicht mehr kompensieren“ konnte. Dazu sagt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: > mehr...
Jankowski: Digitalisierung in der Schule – Kaufzwang für Eltern?
Seit Einführung der ersten Corona-Maßnahmen setzen die Schulen im Rahmen der Digitalisierung im Bildungswesen verstärkt auf digitale Geräte im Unterricht, obgleich zahlreiche Schüler nicht über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Nachdem der Bund mehrere Millionen Euro zur zukünftigen Anschaffung von Leihgeräten ausschüttete, implementierte die Landesregierung einen > mehr...
Aust: Es fehlt der Wille zur Aufklärung und Transparenz!
Medienberichten zufolge setzt sich die Aufdeckung von finanziellen Ungereimtheiten und unangemessenen Spitzengehältern von Funktionären im Thüringer Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fort. Dennoch ist ein Ende nicht abzusehen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AWO kommt nicht zur Ruhe, weil von Seiten der > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Nur konzertierte Förderung Ostthüringens sichert Region wirtschaftliches Überleben nach Kohleausstieg
Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Zeulenroda, an der unter anderem auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland teilnahmen, verabschiedete die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein Strategiepapier zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten vor Ort über die angespannte wirtschaftliche Lage in > mehr...
Höcke: Demokratie verträgt weder Gesinnungsschnüffelei noch betreutes Denken!
Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten zu lassen, bleibt an der > mehr...
Sesselmann: Landesregierung nicht auf Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet
Unter Federführung des im Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) angesiedelten Landestierseuchen-Krisenzentrums wurde vom 13. bis 15. Oktober 2020 in ganz Thüringen eine Tierseuchen-Krisenübung zum Thema „Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein“ durchgeführt. Die groß angelegte Übung hat jedoch offenbart, dass bei der Bereitstellung von Personal > mehr...
Jankowski: Ländervereinbarung mag richtiger Ansatz sein, bleibt aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück
Zur neuen Ländervereinbarung, die die Kultusministerkonferenz gestern beschloss, erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ungeachtet der Tatsache, dass diese Vereinbarung eine Reihe von Maßnahmen empfiehlt, die die AfD bereits seit geraumer Zeit fordert, sehen wir sie in ihrer Gesamtheit kritisch. Wir > mehr...
Kniese: Kaffeesatzleserei wird lawinenartiges Firmensterben in der Automobilindustrie nicht stoppen
Bei der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD-Fraktion zur Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, dass sich die Krise der Branche aufgrund der globalen Transformationsprozesse und der Corona-Pandemie zwar weiter zuspitzen werde, ein Flächenbrand derzeit dennoch nicht zu befürchten sei. Hierzu erklärt Tosca > mehr...
Möller: Verfassungsänderungen oder vorgezogene Neuwahlen
Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasste sich heute unter anderem in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen, „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Da der Katalog der zu diskutierenden Verfassungsänderungen zudem noch einmal deutlich ausgeweitet wurde, wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein > mehr...
Aust: Interessen der Senioren wahren, Corona-Verordnungen überprüfen!
Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen eine Corona-Isolationsanordnung geklagt. Dem Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums zum Schutz von Pflegeeinrichtungen gab das Verwaltungsgericht Minden statt (Aktenzeichen: 7 L 729/20). Dem Gericht zufolge überwiege das > mehr...
Möller: Verankerung von Kinderrechten in Thüringer Verfassung ist ein historischer deutscher Irrweg
Die Fraktionen „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ planen, sogenannte „Kinderrechte“ in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Hierfür soll der Artikel 19 der Verfassung des Freistaats Thüringen erweitert werden. Am Freitag findet im Thüringer Landtag dazu eine öffentliche Anhörung statt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender > mehr...